Zeichen gegen die Planlosigkeit

Am 28. April stimmen die Menschen in der Verbandsgemeinde Irrel darüber ab, ob sie eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Neuerburg wollen oder nicht, einen Monat später – am 26. Mai – werden die Bürger in der VG Kröv-Bausendorf aufgerufen, ihr Votum zur Fusion mit der VG Traben-Trarbach abzugeben.

Es scheint sicher, dass sich jeweils eine Mehrheit gegen die von der Landesregierung angekündigten Zwangsfusionen aussprechen wird. Die konstruktivste Art der Kritik ist es nicht, wenn man nur bekundet, was man nicht will. Interessanter wäre gewesen, Bürger in den einzelnen Orten zu befragen, welche Partnerkommunen sie sich denn vorstellen können. Dafür ist es jetzt zu spät. Es sollen Zeichen gesetzt werden.

Den Kern des Problems wird man nicht in Kröv oder Irrel finden, er liegt in Mainz. Denn selbst wenn man die Mir-san-mir-Haltung mancher, die so tun, als seien Verwaltungseinheiten heilige Kühe, nicht teilt, so kann man doch verstehen, dass auch viele, die jeder Borniertheit unverdächtig sind, nicht einsehen, was diese Art der Reform bringen soll. Warum fängt man mit Verbandsgemeinden an und gibt gleichzeitig vor, dass Kreisgrenzen erhalten bleiben sollen, weil man die erst zwei Jahre später ändern will? Warum werden Ortsgemeinden, die gerade in der Eifel oft so klein sind, dass jeder Stadtteil von Bitburg oder Wittlich oder jeder Ortsteil der Einheitsgemeinde Morbach mit seinem Budget mehr Gestaltungsraum hat als winzige nur pro forma selbst verwaltete Dörfer?

Warum wurden nicht in jedem Ort der Verbandsgemeinden, die aufgelöst werden sollen, konstruktive Bürgerbefragungen von Landesseite aus gemacht, um daraus klare Vorgaben zu entwickeln, die sich wirklich am Bürgerwillen orientieren? Warum wurden rein quantitative Kriterien für die Fusionen entwickelt, diese dann aber an manchen Stellen wie in Arzfeld, Kelberg, Kell am See oder Thalfang nicht konsequent angewandt? Warum gibt es kein Gesamtkonzept, das alle Verwaltungebenen von Ministerien bis Ortsgemeinden umfasst und damit tatsächlich zu einer zunkunftsfähigen Struktur führen könnte? Auf all diese Fragen gibt es aus Mainz keine schlüssigen Antworten.

Damit hat Mainz selbst die Gegner der Reform mit Argumenten ausgestattet, die selbst bei jenen verfangen, die wissen, dass Kleinteiligkeit nicht in jedem Fall gut und eine Reform der Verwaltungsstrukturen sinnvoll ist. Angesichts des halbherzigen, mut- und planlosen Ansatzes aus Mainz sind eine Ablehnung von Zwangsmaßnahmen und der Wunsch, per Bürgerentscheid zumindest ein Zeichen zu setzen, verständlich.

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