Diskussion in Bitburg: Tempo 30 in der gesamten Innenstadt?

Bitburg · Die von der SPD geforderte Tempo-30-Zone für die gesamte Innenstadt lässt sich aus Sicht der Stadt nicht umsetzen. Gleiches gilt für Geschwindigkeitskontrollen der Stadt.

 Im Borenweg zeigt eine Anzeigetafel (rechts), wie viel Tempo die Fahrer draufhaben. In Wohngebieten wie dem „Dichter-Viertel“ (oben) oder in der Denkmalstraße (unten links) gilt bereits ein Tempo-Limit von 30 Stundenkilometern. TV-Fotos (3): Uwe Hentschel

Im Borenweg zeigt eine Anzeigetafel (rechts), wie viel Tempo die Fahrer draufhaben. In Wohngebieten wie dem „Dichter-Viertel“ (oben) oder in der Denkmalstraße (unten links) gilt bereits ein Tempo-Limit von 30 Stundenkilometern. TV-Fotos (3): Uwe Hentschel

Foto: Uwe Hentschel (uhe) ("TV-Upload Hentschel"

In Bitburg wird gerast. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man bekommen kann, wenn man mal abends beispielsweise an der Trierer Straße steht - oder auch an anderen Einfallstoren der Stadt. Ein Eindruck, den Dietmar Braun, Leiter der Polizeiinspektion Bitburg, nicht bestätigen kann. "Wir stellen bei Geschwindigkeitskontrollen zwar immer auch mal Tempo-Überschreitungen fest. Das ist aber die Ausnahme, nicht die Regel."

Die SPD-Fraktion im Bitburger Stadtrat fordert schon lange Tempo 30 für den kompletten Innenstadtbereich. Der Aufwand wäre überschaubar: einfach ein paar Schilder aufstellen, gegebenenfalls noch zusätzliche Hinweise auf der Fahrbahn, und schon wäre das Thema erledigt. Aus verkehrsrechtlicher Sicht aber lässt sich das anscheinend dann doch nicht so einfach umsetzen. Für die SPD kein Grund, das Vorhaben aufzugeben. Angesichts einer Häufung von Unfällen in der Innenstadt haben die Genossen ihre Forderung kürzlich erst erneut ins Gespräch gebracht.

Gleich drei Fußgänger wurden im Januar in Bitburg angefahren. Eine 80-jährige Frau, die von einem Autofahrer in der Kölner Straße angefahren wurde, erlitt schwere Verletzungen, ebenso ein 70-jähriger Mann, den ein Wagen in der Trierer Straße erfasst hatte. Ein zehnjähriger Junge, der im gleichen Monat an der Kreuzung Zangerles Eck angefahren wurde, kam glücklicherweise mit leichten Verletzungen davon (der TV berichtete).

Inwieweit diese Unfälle mit einem Tempo-Limit hätten verhindert werden können, lässt sich nicht sagen. Noch ist unklar, ob überhöhte Geschwindigkeit überhaupt Ursache der Unfälle gewesen ist. Und davon unabhängig führt eine Geschwindigkeitsbegrenzung letztlich auch nur dann zum gewünschten Erfolg, wenn die Einhaltung einer solchen Vorgabe auch kontrolliert wird.

Nach Auffassung der Stadt ist weder das eine - ein Tempo-Limit für die komplette Innenstadt - noch das andere - vermehrte Geschwindigkeitskontrollen - so ohne weiteres umsetzbar. Zwar sei es möglich, mit entsprechender Begründung Tempo-30-Zonen im Umfeld bestimmter Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern einzurichten, teilt die Stadt auf TV-Anfrage mit. "Ansonsten aber dürfen solche Tempo-30-Zonen nur abseits von überörtlichen Verkehrswegen und sonstigen Vorfahrtstraßen auf Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung ausgewiesen werden", sagt Erich Grün, Leiter des Ordnungsamts. Heißt: Da, wo beispielsweise eine Bundesstraße wie die B 257 durch die Stadt führt, besteht keine Möglichkeit, Tempo 30 einzuführen.

Anders in Wohngebieten wie dem so genannten Dichterviertel, zu dem unter anderem die Lessing-, Kleist- und Arndtstraße gehören. Mit der dortigen Tempo-30-Zone seien, so Grün, auch die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" und das Verbot von Ampelanlagen verbunden, sagt Grün. Und unter Beachtung dieser Vorgaben ließe sich eben keine Tempo-30-Zone für die gesamte Innenstadt anordnen.

Was die ebenfalls schon öfter geforderte Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollen betrifft, so ist das zunächst Sache der Polizei. Es besteht aber die Möglichkeit, die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung auf die Kommune zu übertragen.

Die Stadt Trier hat das vor knapp anderthalb Jahren gemacht und kontrolliert seitdem selbst. Mit Erfolg. Weit mehr als eine Million Euro Reingewinn wurden im vergangenen Jahr dadurch erzielt.

Nun ist Bitburg nicht Trier und das Verkehrsaufkommen beider Städte kaum vergleichbar. Dennoch hätte auch Bitburg die Möglichkeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Grün hält davon jedoch wenig: "Eine solche Übernahme der Aufgabe mit den dann anfallenden Kosten erscheint für die Stadt Bitburg mit der Größe ihrer innerstädtischen Straßen aus wirtschaftlichen Gründen nicht ratsam."

Im Schnitt ein bis zwei Mal kontrolliert die Polizei in der Woche. Allerdings, so erklärt Inspektionsleiter Braun, nicht nur im Bitburger Stadtgebiet, sondern im gesamten Dienstbezirk. Bußgelder werden dabei für Raser auch immer mal wieder fällig: von 35 Euro, wenn jemand in einer Tempo-30-Zone mit 50 Stundenkilometern erwischt wird, bis zu 80 Euro samt Punkten in Flensburg, wenn ein Fahrer mehr als 25 Stundenkilometer zu schnell ist. "Aber", sagt Braun, "unserer Erfahrung nach gibt es keine ausgewiesenen Raser-Strecken in Bitburg." Andererseits räumt er aber auch ein, dass sich bei Kontrollen immer wieder zeige, dass sich nicht alle Fahrer in Tempo-30-Zonen an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. "Wir kontrollieren regelmäßig vor Kindergärten und Schulen - und auf die Frage, ob das Tempo-Limit eingehalten wird, müssen wir leider mit ,jein' antworten."

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Diskussion in Bitburg: Tempo 30 in der gesamten Innenstadt?
Foto: Uwe Hentschel (uhe) ("TV-Upload Hentschel"
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Weniger ist mehr!
Was dem einen nicht schnell genug geht, ist für den anderen schon gerast. Wie man Geschwindigkeit empfindet, ist auch Gewohnheitssache. Davon unabhängig gelten Regeln, an die sich auch in Bitburg leider nicht alle halten. Wenn es schon nicht möglich ist, in der kompletten Innenstadt Tempo 30 einzuführen, sollte die Stadt wenigstens die Anzeigetafel, die im Borenweg steht, immer mal wieder woanders aufhängen. Dann hat sie mehr Wirkung und leistet einen größerer Beitrag zur Selbstdisziplin. Denn beim Tempo ist weniger mehr. d.schommer@volksfreund.de

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