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Reiz-Thema Flugplatz und die Nachtflüge

Zwischen den Fraktionen im Bitburger Stadtrat tun sich inzwischen tiefe Gräben auf, wenn es um die fliegerische Nutzung des Flugplatz-Geländes geht. TV-Foto: Archiv/Manfred Reuter
Zwischen den Fraktionen im Bitburger Stadtrat tun sich inzwischen tiefe Gräben auf, wenn es um die fliegerische Nutzung des Flugplatz-Geländes geht. TV-Foto: Archiv/Manfred Reuter
Die Haushalts-Sitzung des Bitburger Stadtrats (siehe Bericht auf Seite 10) wurde überschattet von der Debatte um einen Antrag der Liste Streit, der fordert, Nachtflüge auf dem Bitburger Flugplatz zu verbieten. Heftige Kritik hagelte es dafür von den übrigen Fraktionen. Hat die Liste Streit doch dem Beitritt zur Flugplatz-GmbH im Herbst 2007 zugestimmt - und damit auch dem GmbH-Ziel, den Bitburger Flugplatz zum Industrie- und (!) Frachtflughafen auszubauen. Von unserer Redakteurin Dagmar Schommer Von Dagmar Schommer

Bitburg. Es brodelte, qualmte und kochte schließlich über: Der Antrag gegen Nachtflüge auf dem Bitburger Flugplatz (siehe Extra), den die Liste Streit (LS) bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend auf den Tisch gelegt hat, führte zum Eklat. "Wir haben einen Weg verlassen und sind nun in einem neuen Stadtrat angekommen", sagte Jürgen Weiler (CDU) am Ende. Zum Auftakt bemühte sich LS-Fraktionssprecher Willi Notte vor rund 40 interessierten Zuhörern, das Stimmverhalten auf folgende einfache Formel zu bringen: "Jeder, der unserem Antrag zustimmt, ist gegen Nachtflug. Und jeder, der dagegen stimmt, ist für Nachtflug." Zwischen Vertrags-Treue und Gestaltungs-Wünschen

"Das ist lächerlich", sagte Thomas Barkhausen für die SPD und führte weiter aus: "Die Liste Streit hat samt Namensgeber mit der Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Flugplatz-GmbH auch dem Nachtflug zugestimmt. Es gibt auch so etwas wie Vertrags-Treue. Statt zu erzählen, Sie seien schon immer gegen Nachtflug gewesen, hätten Sie damals unserem Antrag auf Nicht-Übernahme der Trie rer GmbH-Anteile zustimmen sollen." Zudem forderte Barkhausen, alsbald aus der GmbH auszusteigen und dafür auch keine Mittel mehr im Haushalt bereitzustellen. Auch die Grünen-Fraktion versagte dem Ansinnen die Zustimmung - schließlich sind die Grünen, wie auch die SPD, gegen die fliegerische Nutzung des Flugplatzes. "Wir sehen in diesem Antrag eine reine Luftnummer", sagte Grünen-Fraktions-Chef Johannes Roß-Klein. Die Liste Streit handele nach dem Prinzip "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", sagte CDU-Fraktionssprecher Peter Wagner. Er wies zudem darauf hin, dass im noch anhängigen Verfahren zum Instrumentenflug sowieso nur noch 180 Nachtflüge im Jahr vorgesehen sind, und betonte ähnlich wie Barkhausen, dass die Liste Streit mit ihrem Beitritt zur GmbH auch den GmbH-Zielen zugestimmt hat. Wagner: "Da lob ich mir, auch wenn's wehtut, die Konsequenz der SPD." "Wir haben doch nach unserem GmbH-Beitritt zum ersten Mal ein Mitbestimmungsrecht. Und das wollen wir jetzt wahrnehmen", erklärte Rudolf Rinnen (LS). "Wir hätten ein Nachtflug-Verbot doch zur Bedingung für unseren Beitritt zur GmbH machen können. Das wäre eine einmalige Chance gewesen. Aber das hier ist doch ein Schlag für alle Mötscher", hielt Stephan Garçon (SPD) dagegen. "Die sind doch froh, wenn sie überhaupt mal zwei, drei Nacht-Bewegungen haben. Ich verstehe diesen Antrag überhaupt nicht", sagte Marieluise Niewodniczanska (FDP). Ein gut vorbereiteter Stadt-Chef Joachim Streit dokumentierte schließlich, indem er Dokumente an die Wand projizierte, dass er seit 1996 konsequent gegen Nachtflüge sei, wegen des Besitzes eines Gebäudes in der Lärmschutzzone sei er bislang befangen gewesen und seit dem Verkauf dieses Gebäudes im Sommer 2007 könne er "wieder sagen, was er im Herzen trägt".Ähnlich wie Jürgen Weiler konstatierte auch Wagner: "Ich bin von dieser Sitzung heute hier entrüstet." Meinung Gute Idee, falsche Zeit Manchmal ist weniger das "Was" entscheidend, sondern das "Wie": So war die Bitburger Ratssitzung ein Lehrstück dafür, wie eine an sich gute Idee zur Farce verkommen kann. Denn der Vorschlag der Liste Streit, eine Werft ohne Nachtflug-Betrieb zu forcieren, hätte es verdient, aufrichtig diskutiert zu werden. Die Frage, ob nicht allein eine Flugplatz-Werft einen wirtschaftlichen Betrieb des fliegerischen Teils des Flugplatz-Geländes ermöglichen könnte, muss erlaubt sein. Schließlich bliebe den Bitburgern an Fracht vor allem das, was Luxemburg nicht haben will - und eine Werft könnte die vorhandene Infrastruktur nutzen, ohne auch nachts mit Lärm zu belästigen. Dass es zu keiner Sach-Diskussion kam, muss sich die Liste Streit selbst vorwerfen. Tatsächlich hätten die Freien in letzter Konsequenz die Abkehr von der Fracht-Fliegerei zur Voraussetzung für den GmbH-Beitritt erheben können - auch auf die Gefahr hin, dass die Gesellschafter-Front dann vielleicht zerfallen wäre. Die Sorge, was denn alternativ auf dem Gelände passieren soll, wenn der Traum vom Fliegen mit der GmbH gestorben wäre, war wohl zu groß. Doch gewonnen ist so nichts. Nun steht die Liste Streit mit dem Rücken zur Wand und muss klären, wie und ob sie in der Nachtflug-GmbH weiter mitarbeiten will. d.schommer@volksfreund.deEXTRA Antrag und Ergebnis: "Kein Nachtflug über Bitburg" lautete der Titel des Antrags der Liste Streit: "Der Flugplatz Bitburg soll ein Industrieflugplatz werden, eine Flugplatz-Werft. Die Liste Streit (LS) setzt nicht auf Personenflug und auch nicht auf Fracht. So brauchen wir keinen Nachtflug und auch keine Nachtflug-Genehmigung." Im Aufsichtsrat der GmbH stellt Bitburg drei von 23 Mitgliedern, in der Gesellschafterversammlung sechs von 32. Diese Mitglieder der Stadt Bitburg sollten nach dem Antrag der Liste Streit angewiesen werden, sich in den GmbH-Gremien für ein Nachtflug-Verbot auszusprechen. Dafür stimmten neun "Streiter". Peter Berger (LS) bewies Standfestigkeit und versagte als Einziger seiner Fraktion die Zustimmung, da die Vision einer Werft ohne Nachtflüge und Fluglärm ein "kaufmännischer Denkfehler" sei. Der Antrag wurde mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt. (scho)