19 zu 18 Stimmen gegen Sparkassenchef Grau
Daun · Knappe Entscheidung nach zweieinhalbstündiger emotionaler Diskussion: Der Kreistag Vulkaneifel ist nicht dem Vorschlag von Landrat Heinz Onnertz gefolgt, den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel zu bitten, die Personalentscheidung zu Sparkassenchef Dieter Grau zu überdenken. Graus Vertrag, der Ende 2012 ausläuft, war nicht verlängert worden.
Daun. Alles andere als vorweihnachtlich-friedliche Stimmung herrschte am Donnerstagabend bei der nicht öffentlichen Sondersitzung des Kreistags. Nach fast zweieinhalbstündiger emotionaler Diskussion fasste der Kreistag mit denkbar knapper Mehrheit den Beschluss, die Personalentscheidung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse (KSK) auf sich beruhen zu lassen. Der hatte in seiner jüngsten Zusammenkunft beschlossen, den Vertrag des langjährigen Bankdirektors Dieter Grau ab 2013 nicht zu verlängern. Es gilt als sicher, dass die CDU-Verwaltungsratsmitglieder und ein Großteil der KSK-Mitarbeiter im Verwaltungsrat sich gegen Grau ausgesprochen haben.
Bislang gibt es keine offizielle Erklärung für diese überraschende Entscheidung - schließlich ist Grau seit 1993 Vorstandsvorsitzender des Geldinstituts. Und Klagen über seine Arbeit waren bislang ebenfalls nicht laut geworden.
Auch während der Kreistagssitzung wurden nach TV-Informationen keine Erklärungen zum Grund der Personalentscheidung abgegeben.
Der Landrat und KSK-Verwaltungsratsvorsitzende Heinz Onnertz (parteilos), der mit den Beigeordneten die Sondersitzung einberufen und den Beschlussvorschlag zugunsten von Grau eingebracht hatte, sagte dem TV nach der Sitzung: "Ich gehe davon aus, dass mit den Entscheidungen des Verwaltungsrats und des Kreistags der Sparkasse großer Schaden zugefügt wurde. Ich habe die Befürchtung, dass die Kreissparkasse mit einem Vorstand auf Abruf in ihrer Geschäftstätigkeit gelähmt ist."
Onnertz, den die Sitzung spürbar mitgenommen hat, zieht eine vernichtende Bilanz der vergangenen beiden Wochen. Er sagte: "Die KSK ist fusisonsreif geschossen worden, der Kreis ist zerstritten. Und wenn man sieht, dass hier ein Vorstand rein politisch motiviert entlassen wird, dann hat das für mich ein Geschmäckle."
Da es unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber gibt, ob der Kreistag überhaupt eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Entscheidung des Verwaltungsrats hat, hat der Landrat sowohl den Sparkassenverband als auch die Sparkassenaufsicht in Mainz um Klärung gebeten. Zur Sitzung lag aber keine gemeinsame juristische Stellungnahme vor, weil beide Organisationen noch Prüfungsbedarf in dieser Frage sehen. Der Vorgang ist bislang einmalig in Rheinland-Pfalz.Meinung
Fakten auf den Tisch!
Man kann es nicht besser ausdrücken als FDP-Mann Edmund Geisen: Es geht nicht, dass man eine schwerwiegende Entscheidung trifft und die Gründe verschweigt. Das trifft im zwischenmenschlichen Bereich ebenso zu wie im Beruf. Und das gilt vor allem in der Politik, wo weitreichende Beschlüsse für das Gemeinwohl gefällt werden. Die KSK-Personalentscheidung ist eine solche. Je länger die Menschen auf eine Erklärung warten müssen, desto mehr wird der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Vertrauensbildung - vor allem in ein Geldinstitut - sieht anders aus. Daher gilt: Fakten auf den Tisch. Aber rasch! m.huebner@volksfreund.deExtra
CDU: Fraktionsvorsitzender Herbert Schneiders: "Natürlich habe ich gegen den Antrag gestimmt, ist doch klar. Ich begrüße die Entscheidung des Kreistags, denn sie stärkt dem Verwaltungsrat den Rücken und entspricht der gesetzlich geregelten Zuständigkeit." SPD: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jenssen: "Die Frage, welche Kompetenz der Kreistag in dieser Frage hat, ist weiter offen und muss geklärt werden. Ich habe weiterhin kein Verständnis dafür, dass Leute der Bank und dem Landkreis so großen Schaden zufügen können und dass noch immer keine Gründe für die Entscheidung gegen Dieter Grau genannt wurden." BUV: Fraktionsvorsitzender Peter Lepper: "Die Bürgerunion Vulkaneifel hält sich aus der Personalangelegenheit heraus. Unabhängig davon haben wir die rechtliche Situation geprüft und sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass der Verwaltungsrat der Kreissparkasse befugt war, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Kreistag ist dagegen nicht zuständig. Ob es einem passt oder nicht, muss der Verwaltungsratsbeschluss akzeptiert werden. In einer Demokratie kann man nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt.." FWG: Fraktionsvorsitzender Alfred Lorenz: "Ich finde es enttäuschend, dass der Kreistag nicht seine Kompetenz wahrgenommen hat und solch ein parteipolitisches Spiel betrieben wird. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die Kunden der Kreissparkasse treu bleiben, dass der kommunale Entschuldungsfonds trotzdem bedient werden kann, dass die Sparkasse eigenständig bleibt. Denn nur dann kann auch der Kreis eigenständig bleiben." FDP: Fraktionsvorsitzender Edmund Geisen: "Es geht nicht, dass man ein gutes Institut einfach so schlecht machen kann - im Handstreichverfahren. Es geht nicht, dass man die Gründe dafür verschweigt. Und es geht auch nicht, dass das wichtigste demokratische Gremium im Kreis, der Kreistag, in so einer gravierenden Frage außen vor bleiben soll." Grüne: Karl-Wilhelm Koch: "Diese Entscheidung bedeutet die Fusion durch die Hintertür: erst der Kreissparkasse und dann auch des Landkreises." Linke: Ulli Meyer: "Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil bislang nicht nachgewiesen wurde, dass der Kreistag überhaupt eine Kompetenz in dieser Frage besitzt. Und wie soll ich mich für den Sparkassenchef aussprechen, wenn offensichtlich Teile seiner Belegschaft gegen ihn sind. Da müssen die Gründe endlich auf den Tisch." mh
