Golfpark-Beschluss weiterhin gültig

Temmels · Das geplante Golfpark-Projekt auf dem Fellericher Plateau hat den Großteil der jüngsten Gemeinderatssitzung in Temmels dominiert. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan als Grundlage für das weitere Verfahren zu erneuern.

Im März 2007 hatten die Gemeinden Temmels und Tawern bereits im Rahmen des Planungsverbandes dafür gestimmt. Doch durch die Auflösung des gemeinsamen Gremiums (der TV berichtete) gibt es nun verschiedene Rechtsansichten, ob der Beschluss noch einmal wiederholt werden sollte.

Ortsbürgermeister Joachim Mimler und die SPD-Fraktion im Gemeinderat vertraten die Ansicht, dass der Beschluss weiterhin Bestand habe. Durch die Auflösung des Verbands habe sich lediglich die Zuständigkeit hin zu den einzelnen Ortsgemeinden verlagert. An dem Inhalt an sich habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Mimler erwähnte zudem, dass auch die von ihm und der SPD-Fraktion immer wieder vorgetragenen Probleme im Zusammenhang mit dem Golfpark-Projekt (wie eine Zusatzbelastung durch mehr Verkehr, Lärm und die Frage der Wasserversorgung auf dem Golfpark-Areal) nicht gelöst seien. Von einem Treffen mit den luxemburgischen Golfpark-Geldgebern zur Verkehrs-Problematik, das Investoren-Anwalt Curt M. Jeromin gegenüber dem TV angekündigt hatte, wisse er nichts.

Deutliche Worte fand Beigeordneter Thomas Dietz: "Mit solchen Anträgen geht die CDU-Fraktion massiv gegen die Interessen der Temmelser vor." Dagegen wehrte sich Christdemokrat Oliver Schenk. Der Antrag richte sich nicht gegen die Interessen der Gemeinde, sondern sei dazu gedacht, für die Gemeinde Dinge klarzustellen. In Tawern werde der Aufstellungsbeschluss ebenfalls Thema einer der nächsten Sitzungen sein. Ortsbürgermeister Mimler betonte am Ende dieser ersten Debatte, dass nun jedes Ratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen solle und nicht aus Solidarität anderer gegenüber. Mit zehn Nein- und einer Ja-Stimme wurde der Antrag abgelehnt, einen erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Zu einem entsprechend ähnlichen Ergebnis kommt auch das Rechtsgutachten von Gemeinde-Anwalt Wolfgang Schmitz-Rode, das von der CDU initiiert und vom Gemeindevorstand in Auftrag gegeben worden ist. Mimler hatte es im weiteren Verlauf der Sitzung im Wesentlichen vorgetragen. Es besagt, dass der bereits gefasste Aufstellungsbeschluss "unverändert wirksam" sei.

Ein ebenso deutliches Nein wie in der ersten Abstimmung gab es auch zum Vorschlag der CDU, die Verbandsgemeinde-Verwaltung mit der weiteren Planung eines Golfplatzes auf dem Temmelser Gelände zu beauftragen. "Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, Projekte privater Investoren voranzutreiben", sagte Ortsbürgermeister Mimler. Er erinnerte zudem daran, dass er nicht von Beginn an gewusst habe, dass sich das Projekt unter anderem um den Bau von Wohnhäusern drehe. Mit den Informationen, dass auf dem Fellericher Plateau Ferienhäuser entstehen sollten, sei er damals in die Fraktion gegangen. "Mit der touristischen Nutzung der Anlage wurden wir geködert", sagte Beigeordneter Benedikt Kramp. Doch jetzt gehe es um ein Wohnbauprojekt.

Luxemburgische Investoren haben vor, auf dem Fellericher Plateau einen Golfpark mit einer 27-Loch-Anlage, einem Hotel, Clubhaus und etwa 400 Wohnhäusern zu errichten. Das Investitionsvolumen beträgt etwa 150 Millionen Euro.

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