Bedrohlich hohes Defizit
OBERBILlIG. Auch in der Gemeinde an der Sauermündung steigen die Schulden, und niemand kann etwas dagegen unternehmen. Erneut musste der Ortsgemeinderat einen Haushalt mit einem bedrohlich hohen Defizit verabschieden.
Manchmal fällt vom Detail her ein Licht aufs schlechte Ganze. Wenn in einem Ortsgemeinderat schon die minimalen Sitzungsgelder von fünf Euro pro Person und Tag zum Gegenstand einer kurzen, aber ernsthaften Diskussion werden, muss es mit dem Jahresetat düster aussehen. In Oberbillig gilt für den Haushalt tatsächlich längst die Standmeldung "Land unter". Der Verwaltungsrat, der in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig verabschiedet wurde, weist ein Defizit von gut 420 000 Euro auf. Einsparmöglichkeiten sind nur minimal
Mehr als ein Drittel der Ausgaben muss über Kredite finanziert werden. Auch im Vermögenshaushalt ist die Situation alles andere als rosig. Gegenüber 2005 verringert er sich im laufenden Jahr um mehr als 60 Prozent. Gerade mal 302 500 Euro stehen noch für Investitionen zur Verfügung. Und nach einer begrenzten Atempause durch die Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet "Im Pieter" steigt auch die Verschuldung pro Einwohner wieder rasant an. Verständlich, dass der Rat unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Beiling noch einmal Einsparmöglichkeiten erörterte. Die sind allerdings minimal. Die freiwilligen, also gesetzlich nicht festgelegten Ausgaben liegen im Verwaltungshaushalt unter einem Prozent. Den Vereinen, wichtigstes Kapital des Ortslebens, die Zuschüsse zu streichen, wäre folgenreich und haushaltspolitisch wirkungslos, und den Ratsmitgliedern die wenigen Euro Sitzungsgelder wegzukürzen, wäre ein kommunalpolitischer Verzweiflungsakt. Auch auf der Einnahmenseite ist nicht auf Besserung zu hoffen. Der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock des Landes, eine "Sozialhilfe für arme Gemeinden" (Beiling), wurde jetzt für 2004 auf knapp 20 000 Euro festgelegt, 15 Prozent der beantragten Summe. Die schwarzen Zahlen durch den Fährbetrieb nach Wasserbillig lassen sich nicht beliebig steigern und das Forstwirtschaftsjahr 2005 hat nach den Worten des Saarburger Forstamtsdirektors Helmut Lieser mit einer "schwarzen Null", nämlich Einnahmen von genau 376 Euro abgeschlossen. So wurde das Haushalts-Zahlenwerk schließlich einstimmig genehmigt. Im Übrigen stand der kommunalpolitische Alltag auf der Themenliste. Nach detaillierter Vorstellung durch Manfred Bach vom ausführenden Ingenieurbüro, eingehender Diskussion und einigen Änderungen genehmigte der Rat den Endstufen-Ausbau des Neubaugebiets "Im Pieter". Der soll im September des Jahres abgeschlossen sein. Außerdem beteiligt sich die Ortsgemeinde mit 250 Euro am Ausbau eines Fußwegs nach Temmels. Der "wiederkehrende Beitrag" der Bürger für die öffentlichen Verkehrsanlagen wurde auf 12 Cent pro Quadratmeter festgelegt. Damit kommen in diesem Jahr auf jeden Grundstücksbesitzer im Ort zwischen 60 und 100 Euro an Abgaben zu - aufgrund der gesunkenen Investitionen deutlich weniger als 2004 und 2005. Eine Veränderung der Friedhofssatzung, die eine Verwendung von Abdeckplatten ermöglicht, wurde erst einmal vertagt. Die Gemeinde ist bei der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf mit im Boot. Und mangels Aussichten wird sich Oberbillig an der Aktion "Unser Dorf soll schöner werden" nicht beteiligen. Müll hinter Schloss und Riegel
Schließlich befasste sich der Rat auch mit dem "Dreck-weg-Tag" im vergangenen Jahr. Damals hatten Findige ihren Privatmüll in den bereitstehenden Containern entsorgt und damit die fälligen Gebühren auf die öffentliche Hand abgewälzt. Da neuerdings die Ortsgemeinde die Entsorgung bezahlen muss, betrachtet man im Rat künftige Dreck-weg-Aktionen mit einiger Skepsis. Halb im Unernst kamen Vorschläge auf, den Container dann rund um die Uhr zu bewachen oder sonstwie zu sichern. Das wäre dann Müll - sozusagen hinter Schloss und Riegel.
