Feuerwehrleute sauer auf Landesregierung
Konz · Der Groll bei den Brandschützern sitzt tief: Weil ihre Kassen leer sind, will die Landesregierung einen Teil der Brandschutzsteuer in den allgemeinen Haushalt fließen lassen. Bei den Feuerwehren ist die Neuigkeit aus Mainz wie eine Bombe eingeschlagen.
Konz. Dienstagabend, kurz nach 18 Uhr. In Tawern heulen die Sirenen. Feueralarm! Ein Heizungskeller brennt. Die Tawerner Truppe rückt mit einem 14 Jahre alten Löschgruppenfahrzeug und mit einem 37 Jahre alten Ford Transit aus. Der Brand ist schnell gelöscht, und die Feuerwehrleute retten einen Hund aus dem verqualmten Keller. Dass der Feuerwehr-Oldtimer am Einsatzort ankommt, ist allerdings nicht selbstverständlich. Ohne teure, schwer zu beschaffende Ersatzteile wäre der Wagen nicht mehr in Ordnung.
Gerade dass solche Fahrzeuge noch gebraucht werden, gefährdet aus Sicht der Feuerwehrleute die Einsatzbereitschaft der Truppe. Vielerorts werden eigentlich neuere Fahrzeuge benötigt. Förderanträge für neues Gerät laufen jedoch oft über Jahre.
Feuerwehrgeld wird umgelenkt
Trotzdem plant die Landesregierung, von der Brandschutzsteuer, mit der zum Beispiel neue Fahrzeuge finanziert werden, Geld in andere Bereiche zu stecken. Sechs Millionen Euro sollen ab 2012 zwei Jahre lang in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. Die Landesregierung hält das für vertretbar, weil die Feuerwehren im Land top ausgestattet seien (der TV berichtete).
Die Feuerwehrleute denken anders darüber. Der Landesfeuerwehrverband appelliert zum Beispiel in einer Resolution an die Regierung, die Zweckbindung der Brandschutzsteuer beizubehalten. Auch bei den Tawerner Feuerwehrleuten und mit ihnen bei den meisten Brandschützern in der Region stoßen Pläne der Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Kreisfeuerwehrinspekteur Stefan Sihr fehlt für eine Zweckentfremdung der Brandschutzsteuer jegliches Verständnis. "Das Unverständnis über die Sparmaßnahmen rührt besonders daher, dass unsere Wehren seit Jahren auf beantragte Fahrzeuge und Ausrüstungen warten", sagt Sihr. Zwei Drittel schieße das Land aus der Brandschutzsteuer für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zu. Allerdings laufe ein Förderantrag, etwa zum Kauf eines Feuerwehrautos, heute schon in der Regel drei bis fünf Jahre.
Die Förderung werde dann in Abschlägen gezahlt, nochmals gestaffelt auf drei Jahre. Sihr: "Städte und Verbandsgemeinden sind gesetzlich zum Brand- und Katastrophenschutz verpflichtet. Bei unaufschiebbaren Ersatzkäufen für altes Gerät müssen die Kommunen dann in Vorlage treten - mit zusätzlichen Kreditaufnahmen und Zinsen. Geld, das dann wieder für andere Zwecke in der Gemeinde fehlt." Auch der Wehrleiter der Verbandsgemeinde (VG) Konz, Werner Jacobs, ist verärgert über die Mainzer Sparpolitik. Er bezieht sich nicht nur auf die langen Wartezeiten für Ersatzfahrzeuge. Auch bei der Weiterbildung wird laut Jacobs gespart, denn die Landesfeuerwehrschule wird aus der Brandschutzsteuer finanziert. "Zum Teil sind notwendige Lehrgänge nicht bewilligt worden", klagt der Wehrleiter.
Darunter leide unter anderem die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren. Im gesamten Kreis Trier-Saarburg werden laut Jacobs nur fünf neue Jugendwarte ausgebildet, dabei haben die Freiwilligen Feuerwehren der VG Konz alleine fünf Jugendwart seminare beantragt. Auch andere Seminare, die laut Dienstvorschrift nicht als Pflichtseminare gelten - zum Beispiel über den Umgang mit Löschschaum oder mit Bahnunfällen - seien für 2012 nicht genehmigt worden. "Die Rahmenbedingungen für die freiwilligen Feuerwehren sind düster zurzeit", sagt Jacobs. "Für die Leute, die sich für Seminare extra Urlaub nehmen, ist das demotivierend." Er hofft darauf, dass die Zweckentfremdung der Brandschutzsteuer nur für die Jahre 2012 und 2013 gelten wird.Extra
Die Feuerschutzsteuer ist eine Ländersteuer, die von Hauseigentümern und Betrieben indirekt über Feuerversicherungen, Gebäude- und Hausratsversicherungen oder die Feuer-Betriebsausfallversicherungen entrichtet wird. Sie ist in der Versicherungsprämie enthalten (je nach Versicherungsart etwa 2,9 bis 8,8 Prozent) und wird von der Versicherungsgesellschaft an das Finanzamt abgeführt. Das Geld ist zweckgebunden und soll dem Brandschutz zugutekommen. In der Verbandsgemeinde (VG) Konz werden Ersatzbeschaffungen für alte Fahrzeuge erst beantragt, wenn die alten Wagen mindestens 25 Jahre alt sind. Dann wird laut Werner Jacobs, Wehrleiter der VG Konz, das Beschaffen von Ersatzteilen immer problematischer - und die Fahrzeuge unwirtschaftlich. Das älteste Fahrzeug in der VG ist der 37 Jahre alte Ford in Tawern. Auch das größte Fahrzeug in der VG, der Tankwagen der Freiwilligen Feuerwehr Konz, ist schon 34 Jahre alt. In Nittel gibt es laut Jacobs eine 50 Jahre alte Anhängerleiter. "Wir müssen aber mit den Mädchen tanzen, die bei der Musik sind", kommentiert der VG-Wehrleiter. cmk/f.k.
