Haushalt unausgeglichen

KELL AM SEE. Die Entgelte zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung waren das Hauptthema der Sitzung des Verbandsgemeinderates der VG Kell am See. Ein gemeinsames Denken zugunsten der Bürger zeichnete die Sitzung aus.

"Um Verluste im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zu vermeiden, reichen die bisherigen Entgelte nicht aus. Es sind zu wenig Einnahmen, um die mit größter Sparsamkeit kalkulierten Aufwendungen zu finanzieren", erklärte Bürgermeister Werner Angsten.Da die Abschreibungen und Zinsen rund 60 Prozent der Aufwendungen ausmachen, habe der Rat bereits in einem Grundsatzbeschluss im Jahr 1998 festgelegt, dass jährlich eine moderate Entgeltsanpassung vorzusehen sei, mit dem Ziel, im Jahr 2006 eine kostendeckende Kalkulation zu verabschieden.So könne erreicht werden, dass entsprechende zinslose Darlehen des Landes für Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Finanzierung bereitgestellt würden und keine Zinsen in die spätere Kalkulation einflössen.Die CDU-Fraktion signalisierte, die Entgelte für die Abwasserbeseitigung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geringfügig anzuheben, aber die bisherigen Gebühren für die Wasserversorgung beizubehalten. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Entgelte grundsätzlich in allen Positionen neu festzulegen. In der Diskussion zum Thema "Abwasser" bestand fraktionsübergreifende Übereinstimmung.Bei der Wasserversorgung wollte die SPD-Fraktion jedoch eine Abänderung des Verwaltungsvorschlags, der vorsah, nur den Verbrauchspreis zu erhöhen. Stattdessen solle die Verwaltung eine Umverteilung zugunsten des Verbrauchspreises und zu Lasten des wiederkehrenden Beitrags vornehmen. Trotz dieser Einwände stimmte der VG-Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu (neue und alte Gebühren siehe Infokasten).Schuld sind die Steuersenkungen

"Erstmals in der Geschichte der Verbandsgemeinde ist für das Jahr 2002 ein unausgeglichener Haushaltsplan verabschiedet worden", informierte Angsten. Die Steuerkraftzahlen, die als Ausgangsdaten die Umlagegrundlagen bilden, seien weiter gesunken. Mit wesentlich geringeren Leistungen des Landes und weniger eigenen Einnahmen müssten im Jahr 2004 die vielfältigen Aufgaben der Verbandsgemeinde bewältigt werden. Dennoch werden auch im nächsten Jahr Mittel in die Bereiche Schulen und Feuerwehren fließen, entschied der Rat.Aufgrund der Satzung der fusionierten Naturparkvereine haben die Verbandsgemeinden künftig nur noch zwei Vertreter in die Mitgliederversammlungen zu entsenden. Neben dem Bürgermeister als satzungsmäßigem Vertreter setzte sich Dittmar Lauer in geheimer Abstimmung gegen Walter Rausch,beide Kell am See, durch.