Birkenfeld. Als einwohnerstärkste Kommune in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Erbes-kopf müsste die VG Birkenfeld an die Regionalinitiative "Ebbes von hei" Mitgliedsbeiträge in fünfstelliger Höhe entrichten. Nach dem Vorbild der österreichischen Steiermark betreiben LAG Erbeskopf und Landkreis Bernkastel-Wittlich derzeit ein gemeinsames Projekt zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung und zur Bildung einer regionalen Identität, das unter anderem in der Schaffung einer regionalen Dachmarke münden soll.
In einem ersten Schritt soll im Rahmen eines von der Europäischen Union geförderten "Lea-der"-Projekts in einem moderierten Prozess ein Konzept für die regionale Wertschöpfung erstellt werden. Sodann soll eine Organisationsform gefunden und ein Marketingkonzept auf den Weg gebracht werden. In der sogenannten Morbacher Erklärung bestätigen die Beteiligten nicht nur ihre Teilnahme am Projekt. In dem Papier sind auch Hintergrund der Initiative sowie Handlungsfelder und Ziele beschrieben.
10 489 Euro Eigenanteil

Doch die Unterschrift unter die Erklärung wäre die VG Birkenfeld teuer gekommen: Sie hätte sich damit auch verpflichtet, den verbleibenden Eigenanteil von 50 Cent pro Einwohner zu übernehmen. Legt man die zum 30. Juni des Jahres mit Haupt- oder Nebenwohnsitz registrierten 20 978 Einwohner zugrunde, wären dies exakt 10 489 Euro. "Aufgrund der schlechten Haushaltslage und rund 15 Millionen Defizit kann sich die VG Birkenfeld nicht beteiligen", hieß es in der Beschlussvorlage. Einstimmig beschloss der VG-Rat, die Verwaltung solle bei der Kreisverwaltung die Aufhebung einer Delegationssatzung vom Mai 2005 beantragen.
Darin war den Verbandsgemeinden die Wahrnehmung von bestimmten Sozialhilfeaufgaben übertragen worden. Es waren 30 bis 40 Fälle im Jahr, was - wie Bürgermeister Alscher ausführte - vergleichsweise viel war. Rhaunen hatte im gleichen Zeitraum nur 4 oder 5 Fälle. Zudem sei das Ganze mit hohem bürokratischen Aufwand sowie Reibungsverlusten verbunden. Die Kreisverwaltung kann den Antrag auf Aufhebung der Delegationssatzung annehmen oder zurückweisen, so der Bürgermeister zum weiteren Prozedere.
In Idar-Oberstein wird derzeit intensiv über einen Aufhebungsantrag nachgedacht, Rhaunen hatte einen solchen bereits angekündigt.
"Sofern wir einen finden", so Alscher zum einstimmig ergangenen Ratsbeschluss, will die Verbandsgemeinde einen Klimaschutzmanager einstellen.
Nach Abzug aller Fördermittel hätte die Verbandsgemeinde für den neuen Mitarbeiter nur anteilig etwa 6800 Euro zu zahlen.