Erhöhung der Gewerbesteuer sorgt für Ärger
Thalfang · Obwohl sich die Thalfanger mit Investitionen zurückhalten, wird die Ortsgemeinde im Verlauf des Jahres überschuldet sein. Teile des Gemeinderats kritisierten die Anweisung vom Land, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Sogar von Erpressung war die Rede.
Thalfang. Die Wogen schlugen hoch bei der Beratung des Ortsgemeinderats Thalfang über den Haushalt 2014. Anlass war eine Gesetzesänderung des Landes, nach der die Ortsgemeinden angewiesen werden, die Gewerbesteuer auf den Nivellierungssatz von 365 Prozent anzuheben. Der Nivellierungssatz ist der durchschnittliche Gewerbesteuersatz in Rheinland-Pfalz. Bisher betrug der Hebesatz in der Ortsgemeinde Thalfang 355 Prozent. "Wir werden vom Land erpresst und müssen hier etwas beschließen, was wir nicht wollen", ereiferte sich das Ratsmitglied Hans-Werner Breit (FDP). Das Land halte die Gemeinden an, all ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, erklärte Bettina Brück (SPD).
Für Thalfang bedeutet die Erhöhung, dass die ursprünglich geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 240 000 Euro um 6000 Euro steigen. Doch davon gehen noch die Umlagen für Kreis und Verbandsgemeinde in einer Höhe von insgesamt 81 Prozent ab. Demnach hat die Ortsgemeinde künftig 1140 Euro mehr zur Verfügung. "Wir müssen also Steuern eintreiben, von denen wir nichts haben", sagte Breit. VG-Bürgermeister Marc Hüllenkremer sagte, das Land müsse sich fragen, wie es sich künftig die Finanzierung der Gemeinden vorstellt.
Trotz aller Diskussion hat der Thalfanger Rat den Haushalt beschlossen. Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt beträgt 476 343 Euro, im Finanzhaushalt 390 380 Euro.
Nur wenige Investitionen stehen dieses Jahr in Thalfang an. Die Kosten belaufen sich auf 361 800 Euro. Der dickste Batzen dabei ist die Erschließung einer Straße im Bäscher Baugebiet Im Hohlweidenbruch mit 226 000 Euro, die in den nächsten Jahren durch die Erschließungsbeiträge wieder zurückfließen. Zudem werden für 56 000 Euro zwei Durchlässe am Klingelbach saniert und für 20 000 Euro ein defektes Gemeindeauto durch ein neues Fahrzeug ersetzt. Dazu kommen noch Verpflichtungen zu einem Grundstückserwerb im Gewerbegebiet über 30 000 Euro und eine Investitionskostenumlage für Grundschulen über 29 800 Euro.
Die Investitionskredite steigen auf 2,115 Millionen Euro, die Liquiditätskredite auf 3,674 Millionen Euro. Damit ist Thalfang Ende des Jahres voraussichtlich mit 5,789 Millionen Euro verschuldet.
Zwar rechnet die Ortsgemeinde mit zusätzlichen Einnahmen aus der Windkraft und nimmt am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teil. Aber trotzdem übersteigen 2014 die Schulden die vorhandenen Vermögenswerte des Ortes. cst
