Ratsmitglied boykottiert Morbacher Sitzungen

Ratsmitglied boykottiert Morbacher Sitzungen

Er wirft dem Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal und dem Gemeinderat vor, Themen abzubügeln. Deshalb bleibt Rainer Stablo den Sitzungen vorerst fern. Hackethal weist die Vorwürfe zurück, Stablo solle aus seiner "Schmollecke" herauskommen.

Morbach. Der Hundheimer Rainer Stablo von den Linken will bis auf Weiteres nicht mehr an Sitzungen des Morbacher Gemeinderats und des Ältestenrats teilnehmen. Der Grund: "Ich komme mir dort nur als Alibiperson vor und habe keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen", sagt er. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat seien zementiert, er sehe keine Möglichkeit, Impulse zu setzen und daher keinen Sinn darin, an den Sitzungen teilzunehmen.
Insbesondere bemängelt Stablo die Entscheidungsabläufe im Gemeinderat. Sachen, für die er sich einsetze, würden "weggebügelt." Zudem fehlen Stablo in dem Gremium die Visionen für die weitere Entwicklung Morbachs. Der Schwerpunkt der Gemeinderatspolitik liege bei den Kosten. "Alles, was Zukunft hat, wird abgeblockt oder abgebremst", bemängelt er. Als Beispiel führt er den Nationalpark an, den der Gemeinderat abgelehnt habe und der seitdem totgeschwiegen werde.
Stablo bezeichnet die Sitzungen als "formaldemokratisches Spiel, bei dem ich entschieden habe, dass ich es nicht mehr mitmache." Demokratie müsse auch für Minderheiten da sein, die von Mehrheiten nicht einfach niedergestimmt werden dürfen. "Man kann nicht nur Politik für den Mainstream machen und andere ausgrenzen."
Letzter Auslöser für Stablos Entscheidung sei das Verhalten von Bürgermeister Andreas Hackethal vor dem Bürgerentscheid um den Bestattungswald gewesen. "Ich akzeptiere die demokratische Entscheidung der Bürger, aber nicht das Verhalten des Bürgermeisters im Vorfeld." Hackethal habe sein Amt genutzt, um Stimmung zu machen, sagt er.
Der Bürgermeister hätte sich gewünscht, der Kritiker hätte ihm die Vorwürfe persönlich vorgetragen. "Stablo weiß, dass er Gespräche mit mir führen kann, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt." Alle Ratsmitglieder würden von ihm gleich behandelt, auch Stablo. Gerade Stablos Anfragen würden immer mit großem Engagement beantwortet. Betreffend der Zukunftsfähigkeit der Morbacher Politik weist Hackethal auf die Erweiterung des Kita-Angebotes, die Ausrichtung der Grundschullandschaft und die Integrierte Gesamtschule hin. Ferner würde in die Struktur der Dörfer und die Ausrichtung der Gemeinde als Klimaschutzkommune investiert. "Morbach ist als Heimat der regenerativen Energien weltweit anerkannt", sagt er.
Als Beispiele führt er Investitionen in die Gemeindehäuser, die Feuerwehren, die Kitas, die Straßen und die DSL-Anbindung auf. "Das kann nicht ignoriert werden", sagt Hackethal. Trotz Investitionen habe Morbach die günstigsten Preise in der Region. Es sei halt die Krux der Demokratie, dass es eine Bevölkerung gebe, die wählt. Die Politik der dadurch gebildeten Gemeinderäte habe zu einer gesunden, zukunftsfähigen Kommune geführt. Bezüglich des Themas Bestattungswald hält es der Bürgermeister für nicht gerecht, ihm vorzuwerfen, dass er die Bevölkerung aufgesucht hat, um mit ihr darüber zu diskutieren, Jeder hätte das gleiche Recht gehabt. Hackethal: "Ich lade Stablo ein, aus seiner Schmollecke herauszukommen und an der Weiterentwicklung der Gemeinde Morbach mitzuwirken."Meinung

So einfach geht das nicht
Zwar ist die Teilnahme an Ratssitzungen grundsätzlich freiwillig, diese aber mit Ansage zu boykottieren, hat eine völlig andere Qualität. Zur Demokratie gehört es eben auch, dass eine Minderheit einsieht, dass ihre Vorstellungen nicht umgesetzt werden, weil die Mehrheit das so will. Das ist eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie. Deshalb sollte Rainer Stablo es sich nochmals überlegen, ob er wirklich den Sitzungen fern bleiben will. In der Politik braucht man Ausdauer bis zum Ende der Legislaturperiode. Die schuldet er besonders denjenigen, die ihn gewählt haben. Vielleicht erhält er nach den nächsten Wahlen ja Verstärkung im Rat. hp.linz@volksfreund.de

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