Wittlich. "Die Stadt Wittlich braucht kein neues Rathaus, weil die Unterbringung im Stadthaus angemessen ist!" - So gibt Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung, die Haltung des Landesrechnungshofes wieder, die der Verwaltung schriftlich mitgeteilt worden sei.
Abwarten, was das Land sagt

Ulrich Jacoby weiter: "Diese zum jetzigen Zeitpunkt für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung kommt überraschend und widerspricht allen einvernehmlich getroffenen Absprachen zwischen den beteiligten Behörden und dem Rechnungshof." Mehr war am gestrigen Mittwoch auf TV-Nachfrage aus dem Stadthaus nicht zu erfahren. Antworten soll es heute geben: bei einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Joachim Rodenkirch, Beigeordneten und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen.
Der Landesrechnungshof prüft das Wittlicher Vorhaben seit einem Jahr, insbesondere wegen der Kosten. Der Stadtrat hat erst im Januar die Pläne verändert und sowohl den Keller als auch die Hälfte der Tiefgarage gestrichen. Damit wäre die geschätzte Summe für den reinen Rathausbau (8,989 Millionen Euro) und die Tiefgarage (1,225 Millionen Euro) auf rund zehn Millionen Euro gesunken. Das wären rund 2,5 Millionen Euro weniger als die ursprünglich geplanten 12,44 Millionen Euro (der TV berichtete).
Allerdings sagt Ulrich Jacoby: "Das Land hat noch keine Entscheidung getroffen, nur der Rechnungshof - eine unabhängige Behörde - sieht die Notwendigkeit eines Rathausneubaues nicht mehr. Was das Land mit dieser Einschätzung macht, bleibt abzuwarten."
Rechtlich bindend ist das Votum des Rechnungshofes nicht.
Seit drei Jahren ist der neue Verwaltungssitz neben der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) Wittlich-Land in der Kurfürstenstraße in Planung. Mit diesem Standort folgte die Stadt einer Vorgabe aus dem Mainzer Innenministerium, das eine Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land fordert. Dazu hatte das Ministerium der Stadt eine 70-prozentige Förderung des Projekts in Aussicht gestellt. Außerdem wollen sich die Stadtwerke mit zwei Millionen Euro am Neubauvorhaben beteiligen.
Auch wegen des besonderen Förderangebotes aus Mainz stimmte der Stadtrat, der sich vorher für den Standort Karrstraße entschieden hatte, für die Kurfürstenstraße. Zudem war der Kauf des Stadthauses, in dem die Verwaltung bisher untergebracht ist, geprüft worden. Dazu hieß es, die Kaufpreisforderung der Eigentümerin, der Nikolaus-Koch-Stiftung, sei zu hoch gewesen. Ein Gutachter soll das Haus seinerzeit auf rund sechs Millionen Euro geschätzt haben.
Die Trierer Stiftung soll etwa das Doppelte verlangt haben und später ihre Preisvorstellung auf 8,6 Millionen Euro vermindert haben.
In dem Gebäude in der Schlossstraße ist die Stadtverwaltung mit den Stadtwerken Mieter für 290 000 Euro im Jahr und das seit 1996. Davor arbeitete die Verwaltung 13 Jahre lang in 39 Containern auf dem heutigen Parkplatz an der Beethovenstraße/Talweg.
"Rathaus in Gefahr" titelt Ulrich Jacoby, Stadtverwaltung, seine gestrige Einladung zum heutigen Pressegespräch.
Wie es aus Sicht von Verwaltung und führenden Stadtpolitikern weitergehen könnte, bleibt offen.
Berichterstattung folgt.