Warten auf ein Gutachten übers Moseltal
Ulmen · Wird es beim Veto für Windkraftanlagen in einem Korridor von drei Kilometern rechts und links der Mosel bleiben? Dazu mochte sich Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, nicht konkret äußern.
Ulmen. Im Gespräch mit der Rhein-Zeitung sagte die Wirtschaftsministerin, dass die rot-grüne Landesregierung ein Spezialgutachten abwarten wird, das Empfehlungen für den Gesetzgebungsprozess enthält. "Das Gutachten wird sich mit den Belangen der Kultur und des Tourismus, unter anderen am Mittelrhein und an der Mosel, befassen." Die Regionalen Planungsgemeinschaften würden dann die entscheidenden Passagen festlegen.
Derzeit ist die Moseltalschutzverordnung in Kraft, der zufolge in einem Abstand von drei Kilometern zur Hangkante nicht gebaut werden darf. Die Gutachter werden, so Ministerin Lemke, Kriterien anlegen, die sich an den Definitionen des Deutschen Wandervereins für Premiumwanderwege orientieren. Demnach kann ein Premiumwanderweg durchaus als solcher klassifiziert werden, wenn gleichzeitig Sichtbeziehungen zu Windkraftanlagen möglich sind.
Plangemäß soll der Landtag im April den neuen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV beraten und beschließen. Es ist vonseiten der Kommunen kein Widerspruch eingegangen, lediglich drei Bürgerinitiativen hatten Bedenken geäußert. Wie geht es mit der Energiewende weiter, wenn Berlin die Förderung stark einkürzt? Im Hunsrückteil des Kreises Cochem-Zell haben Investoren ihre Pläne zum Bau von zehn Windkraftanlagen vorerst zurückgestellt - und laut Ministerium sind derzeit 100 Genehmigungsanträge im Land Rheinland-Pfalz auf Eis gelegt. Für Lemke hat der jüngste Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) "Unsicherheit" ausgelöst. "Ich habe große Sorge, wie es mit der Energiewende weitergeht, und diese Sorge teile ich mit den Investoren. Denn nichts ist schädlicher als Planungsunsicherheit", sagte die Wirtschaftsministerin.
Altmaier hatte mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ein Papier vorgelegt, in dem Betreiber großer Anlagen mit erheblichen Abstrichen von Einnahmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rechnen müssen. Das trifft auf den massiven Widerstand der Länder. Lemke, die Sprecherin der grünen Landespolitiker in der Länderkammer zur Thematik ist, kündigte an, dass "wir das im Bundesrat blockieren werden".
Sie hoffe, dass die Diskussion in der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März endgültig vom Tisch komme.
