Kommunalreform: Die Mainzreise der Landräte
Bitburg/Daun/Mainz · Die Landräte der beiden Eifelkreise haben in Mainz mit Vertretern des Innenministeriums die Eventualitäten einer Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm besprochen. Tenor: Eine klare Lösung muss her - rechtzeitig vor der Kommunalwahl im Juni 2014.
Bitburg/Daun/Mainz. Dürfen die Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm nun fusionieren? Kommt es zu einem Kreiswechsel der Oberen Kyll? Wandern doch nur ihre sechs Ortsgemeinden ab, die sich bereits für Prüm ausgesprochen haben? Oder platzt das Ganze auch im zweiten Anlauf - und die Obere Kyll wird doch mit Hillesheim und Gerolstein verschraubt?
Kommunal Reform
Fragen, die am Montag auch die Landräte der beiden Eifelkreise in Mainz beschäftigten. Nach den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden, Diane Schmitz (Obere Kyll) und Aloysius Söhngen (Prüm), waren nun Joachim Streit (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Heinz Onnertz (Vulkaneifelkreis) und dessen Nachfolger Heinz-Peter Thiel zum Gespräch im Innenministerium eingeladen.
Ein erstes Ergebnis scheint es bereits zu geben: "Die Landräte sind sich einig, dass - egal was kommt - Zwitterlösungen vermieden werden sollen", sagt Joachim Streit. Das heiße: Wenn einzelne Ortsgemeinden oder die gesamte VG mit Prüm zusammengehen, dann sollen sie auch den Landkreis wechseln.
Das gälte auch für die sechs Dörfer, deren Bürger sich bereits klar für Prüm ausgesprochen haben - Hallschlag, Ormont, Kerschenbach, Reuth, Scheid und Stadtkyll. Haben diese Bürgerentscheide in Mainz überhaupt Gewicht? "Ja, ich habe den Eindruck, dass man den Bürgerwillen berücksichtigt", sagt Streit, auch wenn die Regierung für die Obere Kyll eine Gesamtlösung bevorzuge.
Dabei steht noch längst nicht fest, ob es zu einer Fusion mit Prüm kommt: Die Landesregierung favorisiere nach wie vor die - allerdings inzwischen gescheiterte - Großfusion mit Hillesheim und Gerolstein, bei der die Obere Kyll im Landkreis Vulkaneifel verbliebe.
Diese Variante aber, sagt Heinz Onnertz, sei vor Ort eben nicht machbar. Deshalb begrüße man nun bei der Landesregierung die Möglichkeit, "dass sechs Ortsgemeinden der Oberen Kyll - oder vielleicht sogar die gesamte Obere Kyll - mit Prüm zusammengehen". Die Regierung ziehe ausdrücklich einen freiwilligen Zusammenschluss einem erzwungenen vor, während Onnertz bekanntlich am liebsten die Verbandsgemeinden auflösen und diese Verwaltungsebene ("vollkommen überflüssig") bei den Kreisen ansiedeln würde.
Was nun wirklich passieren wird - es bleibt offen, zumindest bis zum Sommer: Bis dahin nämlich sollen, wie es auch der Kreistag in Daun Anfang März beschlossen hatte, in allen Verbandsgemeinden Versammlungen ausgerichtet werden, in denen man die Bürger informieren und zugleich nach ihrer Meinung befragen will (siehe Extra).
Komplettfusion oder ein Wechsel von nur sechs Dörfern - im Eifelkreis Bitburg-Prüm jedenfalls, sagt Streit, "können wir uns beides vorstellen". Er betont jedoch, dass man "keine Gebietsansprüche" stelle. "Wenn die sechs aber wechseln wollen - oder auch andere - dann werden wir sie aufnehmen." Allerdings sei dann bereits eine weitere Konsequenz abzusehen: "Wenn mehr als fünf Prozent der Einwohnerzahlen verändert werden, müssten alle betroffenen kommunalen Ebenen neu gewählt werden." Das würde bedeuten: Falls die gesamte Obere Kyll in den Eifelkreis "umzieht", wird nicht nur in der neu entstehenden Fusionskommune ein Rat gewählt - dann muss auch ein neuer Kreistag her.
Das Land, sagt Streit, wolle seine endgültige Fusionsentscheidung bis zum 1. Juli 2014 verkünden. Im Monat davor sind allerdings Kommunalwahlen. Streit wünscht deshalb die Entscheidung bis spätestens Ende 2013, "damit nicht durch Veränderung der Gebietskulissen Wahlen wiederholt werden müssen".
Vorerst gilt also der Satz von Heinz Onnertz: "Es ist noch nichts beschlossen." Und die Landesregierung wolle erst die Bürgerforen abwarten, "um das Ergebnis in ihre Überlegungen einzubeziehen".
Das alles aber, sagt Onnertz, sei dann Aufgabe seines Nachfolgers. Der heißt Heinz-Peter Thiel, wird diesen Freitag ins Amt eingeführt und tritt Anfang April seinen Dienst an.Extra
Heinz-Peter Thiel, der designierte Landrat des Kreises Vulkaneifel, wertet die Zusammenkunft in Mainz positiv. Er sagt: "Ich bin sehr zufrieden, dass wir noch einmal ins Gespräch kommen und das Ministerium mit seinem Ja zu den Bürgerforen den demokratischen Willensbildungsprozess von unten befürwortet und damit quasi die Freiwilligkeitsphase inoffiziell verlängert." Thiel hat auch bereits eine grobe Vorstellung vom Ablauf denen Bürgerkonferenzen, an der Entscheider aus VG, Kreis, Land sowie externe Fachleute und eben die Bürger teilnehmen sollen: In jeder der fünf Verbandsgemeinden eine Zweitagesveranstaltung mit einer 14-tägigen Pause zwischen Auftakt und Folgezusammenkunft. "Und via Internetplattform halten wir die Menschen auf dem Laufenden." Am Ende solle dann ein "Wunsch" nach Mainz übermittelt werden. Thiels Zeitplan: "Bis zur Sommerpause müssen wir durch sein." mh
