Bundespolizei in Trier wird ausgedünnt - Viertel der Stellen in der Region fällt weg
Trier · Die Bundespolizei in der Region wird schon bald zu wenig Personal haben, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Das befürchten Gewerkschaften. Von offizieller Seite wird der Personalabbau bestätigt.
52 Festnahmen von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen, 60 Männer und Frauen wurden ertappt, als sie illegal ins Land einreisen wollten, 23 gestohlene Autos, Ausweise und andere Gegenstände wurden sichergestellt, in 94 Fällen fanden die Beamten Rauschgift. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Vorgelegt wurde sie für 2009 im vergangenen Herbst vom Bundespolizeirevier in Prüm. 2006 wurde es eingerichtet, 20 Beamte sind dort eingesetzt. Treffen jedoch die Befürchtungen der Polizeigewerkschaft zu, wird es in naher Zukunft kaum noch Erfolgsbilanzen dieser Art von den Bundespolizisten in der Abteistadt geben. Klaus Spiekermann, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, glaubt nämlich, dass das kleinste von insgesamt vier zur Bundespolizeiinspektion Trier gehörenden Revieren personell ausgedünnt und sogar ganz geschlossen werden könnte. Denn auch für das Prümer Revier gilt das, was für alle zur Trierer Inspektion gehörenden Bundespolizeidienststellen gilt: Künftig werden nur noch 75 Prozent der frei werdenden Stellen besetzt werden. Sie wurden in die dritte von insgesamt drei Kategorien eingestuft.
Weniger Polizisten in der Eifel?
Damit könne auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden, dass die etwa durch Pensionierung weniger werdenden Beamten in Prüm noch alle Aufgaben bewältigen können, so Spiekermann. Zuständig sind sie unter anderem für den gesamten Bahnverkehr in der Eifel und den Grenzschutz entlang der luxemburgischen und belgischen Grenze. Die geforderte bundespolizeiliche Präsens in der Region könne damit nicht mehr gewährleistet werden, so Spiekermann.
Dabei sollte die bundesweite Neuorganisation der Bundespolizei vor allem mehr Personal auf die Straße und mehr Effektivität bringen. Laut Reza Ahmari, Sprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz, wurden der Bundespolizei durch die Neuorganisation weitere Aufgaben übertragen. Als Beispiel nennt er den Grenzschutz zu Österreich oder den Schutz von deutschen Botschaften in Krisengebieten. Gleichzeitig habe der Bundestag beschlossen, um Geld zu sparen, Stellen zu streichen. Daher seien alle Dienststellen der Bundespolizei bewertet worden. Es sei dabei festgelegt worden, so Ahmari, welche Stellen "zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes kurzfristig besetzt werden müssen". Danach wurden die Dienststellen in drei verschiedene Kategorien eingeteilt, nach denen sich die Stellenbesetzung richtet. Bewertet wurden dabei die Zahl der anschlaggefährdeten Bahnhöfe im Zuständigkeitsbereich, die Zahl der Einsätze etwa bei Fußballspielen und anderen Großereignissen und die Gesamtzahl der Straftaten.
Nach internen Unterlagen der Bundespolizei, die unserer Zeitung vorliegen, fallen künftig nur noch Großstadtinspektionen wie etwa in München, Frankfurt, Stuttgart oder Berlin in die erste Kategorie nach der 100 Prozent aller freien Stellen besetzt werden. Zur zweiten Kategorie mit einer Besetzung von 80 Prozent der freien Stellen gehören Dienststellen etwa in Kaiserslautern, Karlsruhe oder Bremen.
Bereits jetzt seien 50 Stellen im Bereich der Trierer Inspektion nicht besetzt, sagt Klaus Engel, Kreisvorsitzender der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei. Das sei die Stärke einer kompletten Dienstgruppe: "Das sind 20 bis 25 Streifen, die nicht zur Verfügung stehen", so Engel.
Mit einer Aktion am Trierer Hauptbahnhof will die Gewerkschaft heute dagegen protestieren. ek/yzextra Bundespolizeiinspektion Trier: Seit März 2008 umfasst das Einsatzgebiet der Trierer Bundespolizeiinspektion die ehemaligen Regierungsbezirke Trier und Koblenz. Zu der Inspektion gehören Reviere in Trier, Koblenz, am Flughafen Hahn und Prüm. Vor Einführung der Reisefreiheit in der EU gab es Grenzschutzdienststellen in Steinebrück, Echternacherbrück und Wasserbilligerbrück. Die derzeitige Sollstärke der Inspektion liegt bei 290 Mitarbeitern davon 280 Polizeibeamte. Derzeit sind rund 240 der Stellen besetzt. Die Beamten sind zuständig für den Schutz der Grenze vom saarländischen Nennig bis zum Losheimer Graben (Belgien), aller Bahnstrecken im nördlichen Rheinland-Pfalz - einschließlich der ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt sowie für die Grenzkontrollen auf dem Flughafen Hahn. Die Bundespolizeiinspektion Trier untersteht der Bundespolizeidirektion Koblenz. Diese ist zuständig für alle bundespolizeilichen Aufgaben in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. (wie)
