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CDU-Chefin Klöckner stichelt gegen SPD - Simone Thiel auf Platz 3 der CDU-Landesliste

CDU-Chefin Klöckner stichelt gegen SPD - Simone Thiel auf Platz 3 der CDU-Landesliste

Beim Landesparteitag der CDU in Mülheim-Kärlich hat Parteichefin Julia Klöckner gegen die SPD gestichelt. Wer aus einer Bundestagswahl mit weniger als 30 Prozent herausgehe, dürfe keine allzu großen Ansprüche anmelden. Simone Thiel aus Saarburg wurde bei der Landesvertreterversammlung der CDU auf Platz 3 der Landesliste für die Europawahl gewählt.

Sie verstehe, dass die SPD mit sich hadere, sagte Klöckner. Ihrer eigenen Partei riet die stellertretende Bundesvorsitzende zu Gründlichkeit bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Als Gastredner trat EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf und begeisterte die Delegierten mit pointierten Aussagen. Oettinger warnte vor einem zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Kohlekraftwerke würden noch für einen längeren Zeitraum benötigt.

Simone Thiel aus Saarburg ist bei der Landesvertreterversammlung der rheinland-pfälzischen CDU auf Platz 3 der Landesliste für die Europawahl gewählt worden. Sie bekam von den rund 250 Delegierten 94 Prozent Zustimmung.

"Das ist super!", freut sich die 34-Jährige. "Ich bin hoch zufrieden mit der breiten Unterstützung." Ob Thiel als neue Abgeordnete und Nachfolgerin von Christa Klaß (Osann-Monzel) ins Europäische Parlament einzieht, ist aber noch ungewiss. Platz 3 der Landesliste gilt bei der kommenden Wahl als wackelig, weil diesmal die Hürde für Parteien für den Einzug ins Parlament von fünf auf drei Prozent gesenkt wurde. Deshalb könnten kleinere Gruppierungen den etablierten Parteien Plätze wegschnappen.

Klöckner: Land muss sich früher in Europa einmischen

"Europa ist nah. Rheinland-Pfalz muss sich frühzeitig einmischen." Das sagte CDU-Chefin Julia Klöckner bei der Landesvertreterversammlung der rheinland-pfälzischen Union in Mülheim-Kärlich, bei der die Partei ihre Landesliste für die Europawahl aufstellt.

Klöckner kritisierte die rot-grüne Landesregierung, weil sie bei den EU-Beihilfeverfahren zum Nürburgring und zum Flughafen Hahn "den Zug leider verpasst hat. Sie war viel zu spät am Bahnhof und rennt nun dem fahrenden Zug hinterher". Es sei auch der falsche Weg, "die EU und die Kommission für eigene Versäumnisse zu beschimpfen".

Die CDU macht der FDP in Rheinland-Pfalz drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl bereits Avancen. Klöckner sagte am Samstag über das Ergebnis der Bundestagswahl: „Auch wenn auf Bundesebene die FDP nicht mehr dabei ist, haben wir in Rheinland-Pfalz eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit.“ Wenn es für die CDU bei der Bundestagswahl so gut geklappt habe, klappe es auch bei der Europa- und Kommunalwahl 2014 und bei der Landtagswahl 2016, sagte sie zu Beginn einer CDU-Landesvertreterversammlung in Mülheim-Kärlich. Die Kontakte zu FDP-Landeschef Volker Wissing seien sehr gut.

Die CDU-Bundesvize schickte einen Gruß an die FDP auf Bundesebene: „Wir Christdemokraten in Rheinland-Pfalz wünschen den Freien Demokraten, dass sie schnell wieder zu Kräften kommen.“ Die CDU war bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz vor der regierenden SPD stärkste Kraft geworden. Die FDP kam trotz drastischer Einbußen im Land über die Fünf-Prozent-Marke. Bundesweit klappte das nicht, deshalb schied die FDP aus dem Bundestag aus.

Die rheinland-pfälzische CDU beschließt an diesem Samstag bei ihrem Landesparteitag in Mülheim-Kärlich auch ein neues Wirtschaftsprogramm. Eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Land, weniger Wildwuchs bei Windrädern: Das sind zwei Kernelemente des neuen Programms. Entstanden ist es unter der Federführung von Partei- und Fraktionsvize Christian Baldauf. Die Christdemokraten wollen damit gestärkt in die nächsten Wahlen ziehen.

Die Union macht sich vor allem für bessere Straßen stark. Sie plädiert für den Lückenschluss der A1 in der Eifel und den Bau neuer Straßen wie der Nord- und Westumfahrung von Trier (Meulenwaldautobahn, Moselaufstieg). Bei der Energiewende streben die Christdemokraten einen Masterplan an, für den die regionalen Planungsgemeinschaften verantwortlich sein sollen.