Hochwasser 2021 Polizei-Videos: Staatsanwaltschaft hat Hubschrauberstaffel vernommen
Im Rechtsausschuss des Mainzer Landtages hat sich Justizminister Herbert Mertin (FPD) zu den kürzlich aufgetauchten Polizei-Videos aus der Flutnacht geäußert.
Es war eine wirklich faustdicke Überraschung, als die Staatsanwaltschaft Koblenz, die rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal ermittelt, vor rund zehn Tagen mitteilte, dass die sieben kürzlich aufgetauchten Polizeihubschraubervideos auch der Justizbehörde nicht vorlagen. Nun berichtete Justizminister Herbert Mertin (FDP) auf Antrag der Freien-Wähler-Fraktion im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Frage, wie es dazu kommen konnte.
Dabei informierte Mertin zunächst über bereits Bekanntes: Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Koblenz habe die Videos am 27. September der Staatsanwaltschaft Koblenz auf einem USB-Stick überbringen lassen. Die Aufnahmen würden jetzt ausgewertet werden, so der Justizminister. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft habe in einem am Mittwochnachmittag eingegangenen Bericht zudem mitgeteilt, dass mittlerweile ein Pilot, ein Flugtechniker sowie zwei Einsatzkoordinatoren der Polizeihubschrauberstaffel, die in der Flutnacht im Ahrtal im Einsatz waren, durch Beamte des Landeskriminalamtes vernommen worden seien.
Die Auswertung der Aufnahmen sowie der Zeugenaussagen und der durch den Piloten vorgelegten Unterlagen dauere an, teilte Mertin mit. Die Überprüfung werde wegen des Umfangs – mehrere Hundert Blatt – und wegen der Komplexität und der dem Verfahren zugrunde liegenden dramatischen Ereignisse noch Wochen in Anspruch nehmen. Der Liberale ergänzte: Die Vernehmung eines weiteren Besatzungsmitglieds solle zeitnah erfolgen. Die gesamte Crew ist außerdem am 14. Oktober im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe geladen.
Zurzeit sei noch nicht absehbar, welche Konsequenzen sich gegebenenfalls aus den sieben Videos und den bekannt gewordenen Abläufen rund um die Bewegtbilder ergäben. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz informiert, dass für die strafrechtliche Beurteilung nach wie vor von zentraler Bedeutung sei, „wer seinerzeit zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnisse hatte und welche Handlungsoptionen mit welchen Erfolgsaussichten gegebenenfalls bestanden“.
Neben dem Justizminister sprachen im Rechtsausschuss erneut Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz Karlheinz Maron sowie sein Präsidentenkollege des Präsidiums Einsatz, Logistik und Technik. Die Hubschrauberstaffel ist Teil des letztgenannten Präsidiums. Alle drei trugen zum Tagesordnungspunkt rund um die Flutvideos noch einmal genau das vor, was sie bereits am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt hatten. Semmelrogge und Maron räumten erneut Fehler ein.
Auf die Frage, um welche mögliche strafbare Handlung es nach dem zu späten Eintreffen der Videos bei der Staatsanwaltschaft Koblenz gehen könnte, antwortete Justizminister Mertin: „Das ist genau das, was die Staatsanwaltschaft zu beantworten hat – und nicht der Justizminister. Ich warte – wie wir alle – auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.“ Die ermittelnde Behörde müsse das bewerten und beurteilen. Mertin weiter: „Spekulationen meinerseits, was wie erfüllt sein könnte, sind fehl am Platze.“
Eine Panne bei der rheinland-pfälzischen Justiz vermöge er auf der Grundlage des bisher bekannt gewordenen Sachverhalts nicht erkennen. Eine weitere Frage, ob er denn eine Emotion verspüre, ob es ihn ärgere, dass es offenbar zwischen dem Innenministerium (mit dem nachgeordneten Polizeiapparat) und dem Justizministerium (mit den nachgeordneten Staatsanwaltschaften) geknirscht habe, sagte Herbert Mertin: „Ich habe es mir im Laufe meines Lebens bei juristischen Dingen abgewöhnt, Emotionen zu haben. Das führt zu nichts.“
