1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Geheimdokumente schüren Misstrauen gegen Handelsabkommen TTIP

Geheimdokumente schüren Misstrauen gegen Handelsabkommen TTIP

Schon lange fürchten Verbraucherschützer, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könne negative Folgen für EU-Bürger haben. Greenpeace hat nun geheime Papiere veröffentlicht, die diese Sorgen verstärken.

Das umstrittene Handelsabkommen TTIP soll für mehr als 800 Millionen Menschen in den USA und Europa gelten, seine Tragweite ist enorm, die Transparenz bei den Verhandlungen ist hingegen - wie oft kritisiert wird - gering. Greenpeace hat gestern geheime Dokumente veröffentlicht, die der Öffentlichkeit erstmals zeigen, wie die Verhandlungspositionen aussehen. Zwar sei darin weder von Chlorhühnchen noch von Genmais die Rede, doch werde deutlich, dass das in Europa geltende Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt werden soll, sagt ein Greenpeace-Sprecher. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind.

In den USA gilt das Risikoprinzip: Erst wenn bewiesen ist, dass Produkte schädlich sind, werden sie vom Markt genommen. Darüber hinaus sollen die Dokumente zeigen, dass die US-Regierung Europa unter Druck setzt. So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. "Die Enthüllungen bestätigen unsere Befürchtungen", sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, "die EU-Umwelt- und Verbraucherstandards dürfen nicht ausgehöhlt und unsere demokratischen Rechte nicht eingeschränkt werden".

Waltraud Fesser von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz pocht ebenfalls auf die Standards. "Handel muss sein, aber nicht um jeden Preis", findet auch Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau. Die Gesundheit der Bürger sei das höchste Gut, und Europas Standards seien nicht verhandelbar. Sie alle fordern mehr Transparenz. Die Industrie- und Handelskammer Trier steht hinter TTIP. Das Abkommen werde die Handelsbeziehungen regionaler Unternehmen zu Geschäftspartnern in den USA vertiefen. "Dies ist auch vor dem Hintergrund anderer zusammenwachsender Wirtschaftszonen von Bedeutung", sagt Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Er vertraue darauf, dass die EU sich an ihr Verhandlungsmandat halte, demzufolge Normen im Arbeitsrecht sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht gesenkt werden dürfen.

Die EU-Kommission ist nach den "TTIP Leaks" in die Offensive gegangen. Handelskommissarin Cecilia Malmström betont, dass Vorsorgeprinzip und EU-Standards nicht zur Debatte stünden: "Kein Abkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit senken." Wenn man zu weit auseinanderliege, werde man sich einfach nicht einigen. Die Bundesregierung pocht auf einen raschen Erfolg der Freihandelsgespräche.

Mehr Hintergründe:
EU setzt bei TTIP auf Offensive