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Grüne in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu (Update)

Grüne in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu (Update)

Es ist ein Novum in Rheinland-Pfalz: Bei der ersten Urabstimmung einer Partei im Land haben die Grünen ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP befragt. Am Montagabend wurde das Ergebnis bekannt gegeben.

Die erste Urabstimmung einer Partei in Rheinland-Pfalz ist zu Ende. Die Grünen haben darin über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP abgestimmt. Die Frist der postalischen Urabstimmung endete am Montagmittag, sagte ein Grünen-Sprecher. Vor dem Hintergrund der Wortmeldungen bei drei Regionalkonferenzen der Grünen seit dem 26. April gilt es als wahrscheinlich, dass eine Mehrheit für den Vertrag votiert hat. Das Ergebnis sollte am Montagabend vorliegen.

Alle rund 3000 Mitglieder der Grünen in Rheinland-Pfalz waren vorher angeschrieben worden. Die Urabstimmung ist der Auftakt für eine Woche der Entscheidung: Ein Sonderparteitag der FDP sollte am Montag über den Koalitionsvertrag votieren. An diesem Mittwoch will die SPD ihre Vorschläge für das Personal der geplanten Ampel-Regierung präsentieren und dann über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei der FDP will ebenfalls an diesem Mittwoch ein kleiner Parteitag über die Personalien befinden. Den Schlusspunkt setzen die Grünen mit einem Parteitag am Samstag, auf dem sie über ihre Personalvorschläge für die Regierung beraten.

Die Grünen wären nach den Verlusten zur Landtagswahl im März im Vergleich zu 2011 der kleinste Partner der künftigen Dreier-Koalition. Sie sollen das Umwelt- und das Integrationsministerium behalten. Die Zuständigkeit für Kitas soll vom Integrations- ins SPD-geführte Bildungsministerium wandern, die für Landwirtschaft insgesamt ohne Öko-Landbau ins FDP-geführte Wirtschaftsressort. Die SPD gibt die Justiz an die FDP ab und will ein eigenes Wissenschaftsministerium schaffen, das es bis 2006 gab.

Update Montag, 19:59 Uhr: Die rheinland-pfälzischen Grünen haben mehrheitlich dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zugestimmt. Das ist das Ergebnis der Urabstimmung, das die Partei am Montagabend vorstellte.