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„Wir trauen uns das zu“: Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt in Trier bei SPD-Basis für Ampel-Koalition

„Wir trauen uns das zu“: Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt in Trier bei SPD-Basis für Ampel-Koalition

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwochabend bei der Trierer SPD-Basis um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen geworben. Dabei verteidigte sie den geplanten Abbau von 2000 Stellen beim Land.

Es ist ein Heimspiel für Malu Dreyer. Erstmals hat die Ministerpräsidentin am Mittwochabend den zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag der sozialdemokratischen Basis vorgestellt. Und zwar in Trier, ihrer Heimatstadt, dort wo sie das Direktmandat für den Landtag geholt hat. Um es vorwegzunehmen: Widerspruch zu dem Koalitionsvertrag, der am nächsten Mittwoch von der SPD bei einem Parteitag in Mainz offiziell verabschiedet werden soll, gibt es an diesem Abend nicht. Was nicht überraschend ist. Stattdessen werden spezielle Punkte wie die Förderung der Kulturpolitik, die Landesentwicklung oder der Nahverkehr angesprochen.

Noch immer scheint die 55-Jährige beseelt zu sein, von dem Wahlsieg ihrer Partei. Einem Sieg, an den viele Mitglieder drei Monate vor der Wahl nicht geglaubt hätten, sagt sie unumwunden und spricht von einem "wunderbaren Ergebnis". Sie sagt den rund 50 Zuhörern im Begegnungszentrum der Trierer Arbeiterwohlfahrt auch, warum sie in der möglichen großen Koalition mit der CDU nur eine ultima Ratio gesehen hat. Die in den Landtag eingezogene AfD wäre dann größte Oppositionspartei gewesen, hätte damit mehr Redezeit als die kleineren Fraktionen von Grüne und FDP gehabt. Was die Zusammenarbeit mit FDP und Grünen angeht, blickt sie optimistisch in die kommenden fünf Jahre.

Wütend auf Kritiker

Es sei nicht Ziel der Ampelkoalitionäre nach zwei Jahren aufzugeben, stellt Dreyer klar. "Wir trauen uns das zu." Die Zusammenarbeit sei davon geprägt, dass man sich auf Augenhöhe begegne. Dazu gehöre eben auch, dass FDP und Grüne künftig je zwei Ministerien erhalten und die SPD fünf behalte. Macht insgesamt neun, eins mehr als derzeit. Es stinke ihr, wie über die Schaffung des zusätzlichen, von der SPD geführten Wissenschaftsministeriums diskutiert werde, sagt sie leicht wütend. "Das wird uns finanziell nicht umhauen." Statt einer bisher für Bildung und Wissenschaft zuständigen Bildungsministerin und drei Staatssekretären, werde es künftig zwei Minister und insgesamt zwei Staatssekretäre geben.

Zu den möglichen Ministern sagt sie nichts, spricht nur einmal im Zusammenhang mit dem Wissenschaftsministerium von einem Staatssekretär, der Minister wird. Das nährt die Spekulationen, dass der bisherige Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro dieses Ressort übernehmen könnte. Offiziell will die SPD am kommenden Mittwoch ihre Ministerriege vorstellen. Die soziale Gerechtigkeit und die Digitalisierung sind für Dreyer die Leitthemen des Koalitionsvertrages. Froh sei sie, dass mit strengeren Regeln für das Aufstellen von Windrädern "einen Gang raus" genommen zu haben aus dem Thema. Neben der Energiepolitik sei der Haushalt das schwierigste Thema der dreieinhalbwöchigen Verhandlungen gewesen. Sie verteidigt den Abbau von 2000 Stellen beim Land in den kommenden fünf Jahren.Extra Schweitzer bleibt Chef der SPD-Fraktion

Mit großer Mehrheit hat die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer (42) als ihren Vorsitzenden bestätigt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der erst 32 Jahre alte Martin Haller, der bisher medien- und netzpolitischer Sprecher war. Bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Mittwoch wurden auch vier Stellvertreter bestimmt, einer mehr als bisher. Schweitzer sagte, das hänge damit zusammen, dass mit wohl zwei Partnern in der Koalition und zwei in der Opposition "die Zeiten eher spannender werden". Als Vize gewählt wurden der scheidende Generalsekretär Jens Guth, sowie Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Fuhr und Astrid Schmitt aus Daun. Die Fraktion hat 39 Mitglieder. Schweitzer erhielt 38 Ja-Stimmen, ein SPD-Abgeordneter stimmte mit Nein. Für Haller stimmten 36 Abgeordnete, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Anklam-Trapp und Fuhr setzten sich in einer Kampfabstimmung durch. Die SPD wurde bei der Landtagswahl mit 36,2 Prozent stärkste Kraft. Sie will mit FDP und Grünen eine Ampel-Regierung bilden. "Ich erwarte keine Schwierigkeiten, ich erwarte viel Arbeit", sagte Schweitzer. Die Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund, soll Bürgerbeauftragte des Landes werden. Entsprechende Informationen des SWR bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der SPD-Fraktion: Fraktionschef Schweitzer würde die 57-Jährige gerne vorschlagen, wenn der derzeitige Bürgerbeauftragte Dieter Burgard (Wittlich) aus dem Amt scheide. Das sei aber erst im März oder April 2018. Der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, Menschen zu helfen, deren Angelegenheiten von der Verwaltung nicht richtig erledigt werden. Den Posten gibt es seit 1974. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. dpa