Die 70.000 Landesbeamten wollen mehr Geld. Und zwar mehr Geld, als das Land ihnen ohnehin geben will. Die Gewerkschaften begründen das damit, dass die rheinland-pfälzischen Beamten im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern ohnehin schon weniger verdienten. Bei der Besoldungsgruppe A.9 - mit der etwa Polizisten eingestellt werden - liege Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich. sagt Dietmar Muscheid, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

"Eine rheinland-pfälzische Polizistin würde etwa in Baden-Württemberg 1700 Euro jährlich mehr verdienen". so der Gewerkschafter Laut dem DGB-Besoldungsreport verdient ein Beamter mit A.9 derzeit in Rheinland-Pfalz 38.577,96 Euro brutto im Jahr, in Baden-Württemberg 40.299,60 Euro, in Hessen 39.088,35 Euro. Ähnlich sieht es laut DGB auch bei Gymnasiallehrer in der Besoldungsstufe A.13 aus. 57.928,44 Euro beträgt demnach der Bruttojahreslohn in Rheinland-Pfalz, in Bayern verdient der Lehrer 62.736,41 Euro, im Bundesschnitt sogar 63.974,04 Euro. Als Grund dafür, dass die rheinland-pfälzischen Beamten weniger verdienen, sieht der DGB, dass die Vorgängerregierung des jetzigen Ampelbündnisses die Erhöhung der Bezüge auf ein Prozent pro Jahr gedeckelt hatte.

"Ich kann es keinem Beamten verdenken, wenn er in ein anderes Bundesland abwandert, um mehr Geld zu verdienen", sagt Muscheid. Daher fordert er für die rheinland-pfälzischen Beamten eine deutliche Lohnerhöhung, die übe die vom Land zugesagte Anpassung hinaus geht. Das hatte zugesagt, die Tariferhöhung für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen. Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar zwei Prozent und ab 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr erhalten. Doch das reicht laut Muscheid nicht aus.

"Wenn die Abgeordneten des Landtages für sich eine kräftige Erhöhung ihrer Bezahlung mit Blick auf die Diätenhöhe anderer Bundesländer für angemessen halten, dann muss das auch für die Beamtinnen und Beamten im Land gelten." Die Abgeordnetendiäten im Landtag sollen nach dem Willen von SPD, CDU, FDP und Grünen von rund 5812 Euro im vergangenen Jahr auf knapp 6829 Euro im Jahr 2020 erhöht werden (der TV berichtete), um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen und Mehrkosten und Mehrarbeit auszugleichen. Die Steigerung entspricht im Vergleich zum vergangenen Jahr 2,2 Prozent mehr für 2017, 3,8 Prozent mehr für 2018 und insgesamt 17,5 Prozent mehr bis 2020. In einem Brief an alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten fordern Muscheid und die Landeschefs unter anderem der Polizeigewerkschaft und der Lehrergewerkschaft GEW, dass sich die Parlamentarier für eine weitere Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Die Chefin des rheinland-pfälzischen Beamtenbundes. Lilli Lenz kann sich etwa eine "hohe Einmalzahlung für aktive Beamte" vorstellen. Bayern zahlt seinen Beamten einmalig 500 Euro mehr.

Doch das zuständige Finanzministerium winkt ab. Mehr als die vereinbarte Erhöhung sei nicht drin, heißt es. Die vereinbarte Erhöhung der Bezüge bedeute etwa für die Besoldungsgruppe A.13, brutto 94,84 Euro mehr in diesem Jahr und weitere 113,67 Euro mehr in 2018, sagt eine Ministeriumssprecherin. Dass andere Bundesländer zum Teil höher Bezüge zahlten, liege am für Landesbeamte unterschiedlichen Besoldungsrecht. Pauschale Aussagen, dass eine Polizistin in Baden-Württemberg im Jahr 1700 Euro mehr verdiene, seien daher "wenig zielführend".