Archiv 2018 Müssen wir wirklich noch Rundfunkgebühren zahlen?
Trier/Mainz/Berlin · Kritiker fordern radikale Reformen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Eine Abstimmung in der Schweiz dürfte sich auch auf Deutschland auswirken, sagt ein Trierer Forscher.
17,50 Euro muss jeder Haushalt in Deutschland pro Monat zahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Nun kocht die Frage hoch: Wie lange müssen wir die Gebühren überhaupt noch bezahlen? An diesem Sonntag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung darüber, ob sie ihre Rundfunkgebühren abschaffen. Die Diskussion ist auch nach Deutschland geschwappt, wo die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien wirbt. „Eine objektive, seriö se und hochqualitative Berichterstattung ist heute akut notwendig als Gegengewicht gegen Fake-News und Bots, die die Meinungsbildung der modernen Gesellschaft in nie zuvor gesehener Weise manipulieren können“, sagt die Triererin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.
Der Trierer Medienforscher Hans-Jürgen Bucher rechnet nicht damit, dass sich mit einem Nein in der Schweiz „die Existenzfrage des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland stellt“. Er kann sich aber Einschnitte vorstellen, wie bei der Zahl der Sender oder Formaten wie Kochshows und Sport. „Die Medien werden ihren Grundauftrag überdenken müssen, um ihr Profil zu schärfen“, meint Bucher.
Politisch hat die Debatte mit der AfD an Schärfe gewonnen, die sich auch im Mainzer Landtag gegen Rundfunkgebühren stellt. Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist bereits gepfändet worden, weil er die von ihm titulierten „Zwangsgebühren“ nicht zahlt. AfD-Fraktionsvize Joachim Paul wirft den öffentlich-rechtlichen Medien eine „Nähe zu den Altparteien“ vor und will ihre Grundversorgung auf „Politik, Heimatkunde und Kultur“ abgespeckt sehen.
Die jungen Liberalen wünschen eine Beschränkung auf „hochwertige Informationen“. Die Landesvorsitzende Maike Wolf verweist auf junge Menschen, die weniger Fernsehen schauen und eher Abos bei Internet-Streamingdiensten wie Netflix oder Amazon Prime zahlen. „Jedem Bürger ein Pflicht-Abo von Rosamunde Pilcher, Traumschiff & Co. aufzudrücken, entspricht längst nicht mehr dem Nutzungsverhalten“, sagt sie.
Die Höhe der deutschen Rundfunkgebühren ist noch bis 2020 festgelegt. Eine unabhängige Kommission erwartet bis dahin einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Dreyer sagt, sie gehe „allenfalls von einer moderaten Steigerung der Beiträge aus“. Die Triererin fordert Rundfunkanstalten auf, intensiver zusammenzuarbeiten und Doppelstrukturen zu vermeiden.
