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Nach Thüringen: Verschiebt auch Rheinland-Pfalz die Landtagswahl 2021?

Coronavirus : Nach Thüringen: Verlegt auch Rheinland-Pfalz die Landtagswahl 2021?

Im Land bleibt es wohl bei den Wahlen am 14. März 2021. Warum das so ist und was Rheinland-Pfalz von Thüringen unterscheidet.

Thüringen hat wegen steigender Corona-Infektionen die für April geplante Landtagswahl in den September verschoben. In Rheinland-Pfalz gehen die Menschen dagegen im März ziemlich sicher wählen oder stimmen per Brief ab, wenn ein neuer Landtag zur Wahl steht. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sagte auf Anfrage unserer Zeitung, die Situation in Thüringen unterscheide sich grundsätzlich von Rheinland-Pfalz.

Der Grund: Das Ost-Bundesland setzt Neuwahlen an, die sich innerhalb der laufenden Legislaturperiode verschieben lassen. In Rheinland-Pfalz enden dagegen am 18. Mai die Wahlperiode und Machtbefugnisse der Regierungspolitiker. Grundsätzlich könne es eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai hinaus „nicht geben“, so ein Ministeriumssprecher.
Zur Erinnerung: Thüringen wählte 2019 einen neuen Landtag. Die Kür des Ministerpräsidenten mündete später im Eklat, weil es dem amtierenden Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an einer parlamentarischen Mehrheit fehlte. Die Wahl gewann überraschend Gegenkandidat Thomas Kemmerich (FDP) – mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD. Der Liberale trat Woche später zurück. Inzwischen regiert Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Regierungschef. Bedingung für den Deal mit der CDU waren aber Neuwahlen im Jahr 2021. Die verlegt Thüringen nun in den September.

In Rheinland-Pfalz endet wiederum im Mai die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode des von Malu Dreyer (SPD) angeführten Ampelbündnisses. Corona spielt aber auch bei der Wahl am 14. März 2021 eine Rolle. Im Falle vieler Infektionen könne Landeswahlleiter Marcel Hürter in Abstimmung mit dem Innenministerium ausschließliche Briefwahl anordnen, wo Kreiswahlleitungen diese wegen hoher Infektionszahlen beantragten. Dies sagt ein Sprecher des Landeswahlamts. Hürden dafür seien aber hoch. Die Urnenwahl bleibe der Regelfall. Im Extremfall, so der unwahrscheinliche Umkehrschluss, könnte die Landtagswahl aber auch eine reine Briefwahl sein.

Auf Anfrage lehnen große Parteien im Land wie das SPD-geführte Innenministerium ohnehin ab, die Wahl im März zu verschieben. CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sagte: „Wir gehen davon aus, dass der Wahltermin 14. März gehalten wird. Das hat alleine schon verfassungsrechtliche Gründe. Wir beobachten natürlich die Pandemiesituation genau. In Rheinland-Pfalz sind die rechtlichen Möglichkeiten für eine reine Briefwahl vorhanden.“

Eine Sprecherin der Grünen sagte: „Eine Verschiebung der Landtagswahl steht aus unserer Sicht nicht zur Diskussion. In Rheinland-Pfalz wurden bereits im vergangenen Jahr die entsprechenden gesetzlichen Vorkehrungen getroffen, damit die Landtagswahl in einzelnen Regionen mit hohen Infektionszahlen notfalls als reine Briefwahl angeordnet werden kann.“

Ein Sprecher der FDP meinte: „Die FDP hält es nicht für angebracht, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu verschieben. Sie sollte wie geplant am 14. März stattfinden. Die Verschiebung des Wahltermins in Thüringen ist mit der Situation bei uns im Land nicht vergleichbar. In Rheinland-Pfalz endet die Legislaturperiode in diesem Frühjahr. In Thüringen wurde letztes Jahr erst ein neuer Landtag gewählt. Die dort angestrebte Neuwahl hat besondere Gründe und ist anders zu beurteilen, als ein regulärer Wahltermin.“