Nürburgring-Affäre: Erneuter Geheimnisverrat?

Mainz · In der Nürburgring-Affäre soll es nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums erneut einen Fall von Verrat polizeilicher Dienstgeheimnisse gegeben haben.

(dpa/lrs) Nach Aussage der betroffenen Polizistin sei er „ähnlich gelagert“ wie derjenige des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz am Freitag mit. Nach Angaben aus SPD-Kreisen soll ein weiterer CDU-Landtagsabgeordneter wieder eine Polizeibeamtin angestiftet haben, im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre rechtswidrig Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu recherchieren.

Die CDU nahm vorerst nicht dazu Stellung, kündigte aber eine „sehr kurzfristige“ Pressekonferenz am Freitag an. Auch die SPD-Fraktion wollte am selben Tag darüber informieren (13.00). Der möglicherweise betroffene CDU-Abgeordnete war telefonisch nicht zu erreichen.

Erst am Mittwoch hatte Billen zugegeben, dass seine Tochter, eine Polizistin, ohne dienstlichen Anlass entsprechende Auszüge aus POLIS mit nach Hause genommen habe. Er habe dann diese Unterlagen „abgegriffen“, sie jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Am Donnerstag legte der Trierer CDU-Bezirksvorsitzende seine Mitgliedschaft im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Querelen um den Nürburgring nieder.

Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel war im Sommer spektakulär gescheitert. Die SPD-Landesregierung geriet in Verdacht, auf Betrüger hereingefallen zu sein. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat daraufhin zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Im September wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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