Rheinland-pfälzische Grüne streben Energiewende im Land an
100 Prozent Ökostrom und eine klare Absage an den Bau von Mittelrhein- und Hochmoselbrücke: Das sind zwei Ziele im Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Doch auch auf anderen Gebieten möchten die Grünen im Land eine Wende herbeiführen.
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Grünen streben einen grundlegenden Politikwechsel im Land an. "Rheinland-Pfalz soll ökologischer, gerechter und zukunftsfähiger werden", erklärte Vorstandssprecher Daniel Köbler. "Kurz gefasst: Wir wollen auf nach Grünland Rheinland-Pfalz." Doch welche Ziele verfolgen die Grünen konkret? Wir haben einen Blick ins Wahlprogramm geworfen.
Energiepolitik: Die Grünen wollen den Strombedarf in Rheinland-Pfalz bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Zudem soll der CO{-2}-Ausstoß bis zum Jahre 2050 um rund 90 Prozent gesenkt werden.
Verkehrspolitik: Die Grünen wollen das Aus für die Mittelrheinbrücke und den Hochmoselübergang. Generell möchten sie den Bus- und Bahnverkehr verbessern und das bestehende Straßennetz instandhalten. Motto: Sanieren statt planieren.
Arbeitspolitik: Die Umweltbranche als Jobmotor wird gestärkt. Zudem machen sich die Grünen für naturnahe Landwirtschaft, sanften Tourismus und die regionalen Vermarkter stark.
Strukturpolitik: Die Grünen möchten die Kommunen finanziell deutlich entlasten, damit keine Bibliotheken, Jugendzentren oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch eine weitgehende Entschuldung von Städten und Gemeinden.
Sozial- und Gesundheitspolitik: Hier treten die Grünen für einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut ein. Zudem wollen sie kommunale Armutsberichte einführen. Im Gesundheitsbereich plädieren sie für regionale Versorgungszentren.
Bildungspolitik: Kernforderung ist der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen. Dabei soll auf die Wünsche der Eltern Rücksicht genommen werden.
Verbraucherschutzpolitik: Rheinland-Pfalz soll eine gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten. Die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wird beschränkt. extra Die Koalitionsfrage: Mit Blick auf eine mögliche Koalition nach der Wahl 2011 halten die Grünen fest: "Für uns ist entscheidend, mit wem wir unsere Vorstellungen in der Energiepolitik umsetzen können. Wir wollen wissen, wer sich wie zu Studiengebühren positioniert oder zum Konzept des gemeinsamen Lernens in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik." Dabei ließ die Grünen-Spitze durchaus durchblicken, dass sie derzeit die größeren inhaltlichen Schnittmengen mit der regierenden SPD sieht. Dennoch sei auch diese mögliche Koalition kein Selbstläufer. (DB)
