Landespolitik Neuer Ampel-Vorstoß für Wahlalter ab 16 in Rheinland-Pfalz: Warum die Opposition nicht mitziehen will
Mainz · Die Mehrheit der Bundesländer erlaubt das Wählen ab 16 Jahren. Auch die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz will die Verfassung dafür ändern, braucht aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Landtagspräsident Hendrik Hering schaltet sich in die festgefahrene Debatte ein.
Immer häufiger dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland ihre Stimme bei Wahlen abgeben. Jüngst hat der Bundestag beschlossen, das Wahlalter bei den Europawahlen ab 2024 zu senken. In Rheinland-Pfalz ist den knapp 70.000 Jugendlichen das Wählen bislang allerdings untersagt. Sie dürften in zwei Jahren dann zwar für das Europaparlament abstimmen, nicht aber bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. Deshalb mischt sich nun Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in den Streit ums Wahlalter ein und fordert ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Zugleich warnt er vor einem Flickenteppich. „Das ist nicht mehr vermittelbar und nicht nachvollziehbar für junge Menschen“, sagte Hering dem TV.
„Ich verspreche mir vom Wahlalter 16 eine Stärkung der Demokratie. Deshalb liegt es mir am Herzen, mich hierzu auch als Landtagspräsident zu äußern.“ Jugendliche interessierten sich zunehmend für Politik, wollten mitwirken und es gehe um Entscheidungen, die ihre Zukunft beeinflussten, so Hering. „Sie dürfen ja auch mit 16 Jahren Mitglied einer Partei werden, ihre Religion wählen und sind strafmündig.“ Man müsse auch der Verdrossenheit entgegenwirken - beim Klimaschutz klage die junge Generation berechtigt an, dass die Politik nicht genügend dafür tue, so der Landtagspräsident.
In Rheinland-Pfalz ist die Debatte um das Wahlalter bislang allerdings festgefahren. Die Ampel-Koalition war mit Vorstößen zum Wählen ab 16 in der Vergangenheit gescheitert. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung, für die wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hatte allerdings abgelehnt. Am Donnerstag will die Ampel-Koalition im Landtag einen neuen Anlauf starten. „Wir lassen nicht locker“, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Sie glaube weiterhin, dass man die CDU mit den besseren Argumenten überzeugen könne. Tatsächlich hat sich die Ausgangsposition auch etwas geändert.
In insgesamt elf Bundesländern ist das Wählen ab 16 mittlerweile zumindest bei Kommunalwahlen erlaubt. Und in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat die CDU in Regierungsbeteiligung das Wahlalter ab 16 selbst mit im Koalitionsvertrag unterschrieben. In Rheinland-Pfalz bleiben die Christdemokraten aber bei ihrer Haltung. „Wir sehen eine Absenkung des Wahlalters nicht als zielführend an, da wir es für notwendig halten, Rechte und Pflichten in unserem Gemeinwesen in Einklang zu bringen“, sagte der jugendpolitische Sprecher, Matthias Reuber, dem TV. Es widerspreche sich, dass jemand das zentrale Bürgerrecht wahrnehmen könne, andererseits aber nicht alleine einen Vertrag abschließen oder Autofahren dürfe. An dieser Einschätzung ändere auch das Engagement vieler junger Menschen nichts.
Die Erfolgschancen für den neuen Ampel-Vorstoß sind also gering. Zumal auch die beiden anderen Oppositionsparteien den Vorschlag nach TV-Informationen ablehnen werden. Die AfD will ebenso wie die CDU, dass das Wahlalter weiter an die Volljährigkeit gekoppelt bleibt. „Der aussichtslose Vorstoß der Ampel ist daher billiger Populismus und öffnet der Willkür zu weiteren Senkungen oder Änderungen Tür und Tor", sagte der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Damian Lohr. Auch Freie-Wähler-Landeschef Stephan Wefelscheid sagte dem TV, die Volljährigkeit dürfe sich nicht vom Wahlalter unterscheiden.
