Tarifabschluss reißt den Kommunen ein großes Loch in die Kasse

Trier · Über zwei Millionen Euro mehr müssen die vier Landkreise der Region und die Stadt Trier in diesem Jahr ausgeben, um die Lohn- und Gehaltserhöhung für Arbeiter und Angestellte zu bezahlen.

In den Kommunen wird seit Samstag gerechnet. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich geeinigt, dass die Beschäftigten in den kommenden zwei Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld bekommen. Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Anhebungen erfolgen zum Januar und August 2013. So erhöht sich in diesem Jahr das Gehalt einer Erzieherin von 2456 auf 2541 Euro; das Einkommen eines Kanalfacharbeiters steigt von 2115 Euro auf 2189 Euro.
In der Kreisverwaltung Trier-Saarburg führt die diesjährige Lohnerhöhung zu Mehrausgaben von 265.000 Euro. Eingeplant waren 105.000 Euro. In Bitburg-Prüm schlägt der Abschluss in diesem Jahr mit 84.000 Euro zusätzlichen Kosten zu Buche; insgesamt rechnet die Verwaltung des Eifelkreises mit Mehrausgaben von rund 590.000 Euro jährlich. Der Kreis Vulkaneifel muss in diesem Jahr 155.000 Euro mehr ausgeben, in Bernkastel-Wittlich sind es 88.000 Euro mehr. Man werde sich bemühen, das Geld durch Einsparungen wieder hereinzubekommen, sagte ein Sprecher der dortigen Kreisverwaltung. In der Trierer Stadtverwaltung belaufen sich die Mehrkosten in diesem Jahr auf 1,7 Millionen, 2013 werden es 2,7 Millionen Euro sein.
Klaus Beckerle, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz, rechnet damit, dass viele Kommunen das Geld einsparen, indem freie Stellen vorerst nicht besetzt werden. Die Arbeitgeber seien beim Tarifabschluss aber mit "einem blauen Auge" davongekommen. Immerhin hätten sie die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro monatlich abwenden können.
Der Deutsche Beamtenbund fordert eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamten. Finanzminister Carsten Kühl lehnt das unter Verweis auf die Schuldenbremse und ein vom Landtag beschlossenes Gesetz ab.

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