1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

TV-Interview: SPD-Generalsekretär Heil sieht Aufholpotenzial - Kritik an Merkels Führungsqualitäten

TV-Interview: SPD-Generalsekretär Heil sieht Aufholpotenzial - Kritik an Merkels Führungsqualitäten

Früh startet die SPD in den Bundestagwahlkampf. Am Sonntag will sie bei einer Veranstaltung in Berlin ihren Entwurf für ein "Regierungsprogramm" vorstellen. Generalsekretär Hubertus Heil erläutert in einem Interview mit unserer Zeitung, warum seine Partei trotz aktuell nur 25 Prozent in den Umfragen Chancen dafür zu haben glaubt.

Berlin. (wk) Mit Hubertus Heil sprach unser Korrespondent Werner Kolhoff.

Bis vor kurzem gab es aus Ihrer Partei heftige Angriffe auf Angela Merkel, der Sie Führungsschwäche vorwarfen. Haben Sie diese Strategie jetzt eingestellt, weil Merkel beliebt ist?

Heil: Es ging nie um persönliche Angriffe, sondern immer darum, Führung beim Koalitionspartner einzufordern, wenn dort gemeinsame politische Vorhaben blockiert werden. Denken Sie daran, dass Merkel bisher in der eigenen Partei nicht klären konnte, wie gegen Steueroasen vorgegangen werden soll! Oder an ihr CDU-Desaster bei den Job-Centern. Das alles zeigt, dass man Fragezeichen an den Führungsqualitäten von Frau Merkel machen muss, und das werden wir auch weiterhin sachlich und deutlich ansprechen.

Am einfachsten wäre es doch, die Koalition an solchen Fragen platzen zu lassen...

Heil: Nein. Wir wollen, dass es Bewegung in der Sache gibt und dass diese Koalition bis zum letzten Tag ihrer Verantwortung gerecht wird. Deshalb verlangen wir eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wir wären auch bereit, den Bundestag in der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammenkommen zu lassen, um überfällige Entscheidungen zu treffen. Wahlkampf ist wichtig in einer Demokratie. Aber das Regieren muss in diesen Krisenzeiten weitergehen.

Wahlkampf gegeneinander ist aber schwierig, wenn man gemeinsam regiert.

Heil: Das gab es auch beim Ende der Großen Koalition 1969. Nach diesem Wahlkampf war der Vizekanzler und Außenminister, damals Willy Brandt, Kanzler - ein gutes Vorbild für die heutige Situation.

Trotz des Wechsels von Beck zu Müntefering und Steinmeier liegt Ihre Partei seit September in den Meinungsumfragen wie Beton bei rund 25 Prozent. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Heil: Entscheidend ist nicht, was am nächsten Sonntag wäre, sondern was am Wahltag ist. Die SPD hat das größte Zuwachspotenzial von allen Parteien. Die Bürger spüren angesichts der Finanzmarktkrise immer mehr, dass eine wirtschaftsradikale Ideologie - das heißt Schwarz-Gelb - in Deutschland nicht regieren darf.

Aber warum konnte sich Ihre Partei im vergangenen halben Jahr nicht verbessern?

Heil: Wir hatten 2008 Auseinandersetzungen. Aber die liegen hinter uns. In den vergangenen Monaten haben wir bewiesen, dass wir der Motor der Regierung sind. Denken Sie an das Konjunkturpaket, an die Rettung der Finanzmärkte oder den Schutzschirm für die Arbeitsplätze! Im Sommer 2005 lagen wir zu Beginn des Wahlkampfes übrigens bei 22 Prozent. 34,2 Prozent wurden es dann. Auch die Bundestagswahl 2009 ist völlig offen.

Glauben Sie, dass Sie einen Steuerwahlkampf gegen FDP und CSU gewinnen können?

Heil: Uns geht es um eine gerechtere Verteilung, nicht um unrealistische Steuersenkungs-Versprechungen. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und größere Einkommen stärker heranziehen.

Für Ihren Vorschlag, einen Bonus von 300 Euro an jene zu zahlen, die auf eine Steuererklärung verzichten, haben Sie massive Kritik geerntet. War das ein Schnellschuss?

Heil: Da sind viele Pharisäer unterwegs. Leute, die die Bierdeckel-Steuer noch klasse fanden, entdecken nun alle möglichen Detailprobleme. Der Vorschlag regelt steuerliche Bagatellfälle und bedeutet damit auch eine Entlastung von Steuerbürokratie. Viele Menschen mit geringen Einkommen müssen sich mit dem Steuerrecht herumplagen, obwohl sie nichts absetzen können. Das kann man einfacher haben.

Mit Ihrem Steuerkonzept wird eine Zusammenarbeit mit Ihrem Wunschkoalitionspartner FDP aber noch unwahrscheinlicher.

Heil: Die FDP ist kein Traumpartner. Wir orientieren uns in unserem Programm nicht taktisch an anderen Parteien. Die meisten Schnittmengen haben wir mit den Grünen. Wenn es für ein rot-grünes Bündnis nicht reicht, halte ich eine Zusammenarbeit mit den Liberalen durchaus für möglich. Mit Sicherheit wird eine solche Ampelkoalition aber nicht durch das Programm der FDP geprägt werden.