Verein beschwert sich bei EU wegen Ring-Verkauf

Nürburg · Der Verein Ja zum Nürburgring will den Verkauf der Rennstrecken mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission stoppen. Die Ring-Aktivisten um ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm sehen neue Verstöße gegen das Brüsseler Beihilferecht.

Nürburg. Auf 50 Seiten listet der Verein Ja zum Nürburgring in einem Schreiben an die EU-Kommission Verfahrensfehler auf, die den laufenden Verkaufsprozess zu Fall bringen sollen.
Nach Überzeugung von ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm und dem Kölner Rechtsanwalt Dieter Frey ist das Verkaufsverfahren weder transparent noch diskriminierungsfrei verlaufen, was aber europarechtlich zwingend nötig ist. In einer Erklärung zu der Beschwerde heißt es: "Bieter, die nur die Rennstrecke erwerben wollen, werden diskriminiert." Nach Überzeugung von Ja zum Nürburgring wurden Investoren bevorzugt, die den Gesamtkomplex von Rennstrecken und Freizeit- und Geschäftspark erwerben wollen. Als Favorit für den Kauf des Rings gilt das Düsseldorfer Unternehmen Capricorn (der TV berichtete).
Nach unbestätigten Informationen der Wirtschaftswoche soll die Firmengruppe 50 Millionen Euro für den Eifelkurs samt Freizeitpark geboten haben.
Die Ringaktivisten Sabine Schmitz und Christian Menzel übergaben EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Wochenende eine Erklärung von Ja zum Nürburgring. Oettinger hatte zuvor im Gespräch mit der Rhein-Zeitung erklärt, dass der Verkaufsprozess nur noch schwer aufzuhalten sein wird. Der EU-Kommissar wörtlich: "Einen Prozess zu stoppen, ohne zu wissen, was Insolvenz heißt und was wettbewerbsrechtlich zu beachten ist, wäre eine verfehlte Hoffnung." Er halte die Arbeitsweise und das Vorgehen der Insolvenzverwalter für seriös. "Allen Beteiligten ist die motorsportliche, regionale, kulturelle, wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Nürburgrings voll bewusst." Die EU-Kommission und die Wettbewerbsdirektion würden einen "konstruktiven Beitrag" leisten, dass der Ring eine Zukunft und eine Perspektive hat. DBExtra

Noch vor dem Sommer wird der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die neuen Luftverkehrsleitlinien vorlegen. Das sagte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Rhein-Zeitung. Die Leitlinien könnten Auswirkungen auf die Förderung des Flughafens Hahn haben. Oettinger sagte: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass regionale Flughäfen wie der Flughafen Hahn eine Perspektive haben. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Regionalflughäfen in geregelter Form auch weiterhin öffentliche Förderung erfahren können, weil es um Strukturpolitik geht. red

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