Wie dem Land eine halbe Milliarde verloren geht

Wie dem Land eine halbe Milliarde verloren geht

Wie die Nürburgring-Pleite das Land Rheinland-Pfalz belastet, hat Landesfinanzminister Carsten Kühl nun im Detail aufgeschlüsselt. Nicht alle Forderungen gingen zulasten der Steuerzahler, meint der SPD-Politiker.

Mainz. 544 Millionen Euro hat das Land in der Insolvenztabelle anmelden müssen (der TV berichtete). Das sind die Forderungen an die drei Nürburgring-Gesellschaften, deren Pleite die Landesregierung 2012 in eine schwere Krise stürzte. Da durch den Verkauf des Rings an Capricorn 77 Millionen Euro erlöst werden und nur ein Teil dieser Summe ans Land fließt, dürfte der Steuerzahler mit rund einer halben Milliarde Euro einstehen.
Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erläuterte nun, wie sich diese Summe zusammensetzt: 325,3 Millionen Euro nahm die später insolvente Nürburgring-Gesellschaft bei der staatlichen Förderbank ISB auf, die sich das Geld von der Europäischen Zentralbank EZB besorgte. Um das Darlehen abzulösen, nutzte die ISB ihr Sonderkündigungsrecht gegenüber der EZB. Dennoch hatte die ISB Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung von 55,9 Millionen Euro. 5,8 Millionen Euro gingen verloren, weil das Land die letzte Zinsrate aus dem Kredit nicht erhielt; hinzu kommen entgangene Kreditzinsen, daher hat die ISB (das Land) einen Anspruch von sieben Millionen Euro gegenüber der Ring-Gesellschaft. Kühl kann dabei keinen wirtschaftlichen Schaden erkennen. Begründung: Hierbei handele es sich um Buchwerte.
1,6 Millionen Euro an Forderungen stammen aus einer Bürgschaft, 3,5 Millionen Euro aus einem offenen Ring-Kredit in den 90-er Jahren. 21,5 Millionen Euro sind drei Spielbankabgaben plus 13,5 Millionen Euro Formel-1-Zuschuss für das Rennen 2011. 82,5 Millionen Euro entspringen offenen Gesellschafterdarlehen - unter anderem für die Formel 1. 42,6 Millionen Euro fallen durch eine Kredit-Vereinbarung an, die der EZB eine bestimmte Zinshöhe garantierte.