Der Seniorenbeirat bleibt Zukunftsmusik
Trier · Der Dezernatsausschuss II des Trierer Stadtrats hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl beschlossen, einen Seniorenbeirat einzurichten. Ob die Vertretung für ältere Bürger wirklich kommt, ist aber völlig offen.
Trier. In der finalen Ausschusssitzung der Legislaturperiode wurde noch einmal die kuriose Schlachtordnung deutlich, die dazu geführt hat, dass trotz mehrjähriger Diskussion ein gewählter Seniorenbeirat für Trier immer noch nicht in Sicht ist.
Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD sind sich einig, dass es ein solches Gremium geben soll. Damit wäre die notwendige Mehrheit für eine Einführung vorhanden, wenn sich Christ- und Sozialdemokraten darüber einigen könnten, wie ein solches Gremium gewählt und legitimiert werden soll.
Dieser Versuch aber ist gescheitert, trotz eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises, dem Sozialdezernentin Angelika Birk "schleppende Arbeit" attestierte. Für die SPD skizzierte Maria Ohlig noch einmal die Notwendigkeit einer Seniorenvertretung, die dazu führe, dass wichtige Themen für die älteren Einwohner Triers frühzeitig ins Blickfeld genommen würden. Die Sozialdemokraten wollen das Beratungsgremium, ähnlich wie den Migrantenbeirat, von den Bürgern direkt wählen lassen.
Das wiederum lehnt die CDU ab. Wichtig sei die Anbindung an den Lebensalltag der Menschen in den Stadtteilen, sagte CDU-Sprecher Bernd Michels. Deshalb hatten die Christdemokraten eine Nominierung der Seniorenratsvertreter durch die Ortsbeiräte vorgeschlagen, wofür sich allerdings die SPD nicht erwärmen konnte.
Grüne, FWG und FDP wiederum sehen die Einrichtung eines Seniorenbeirats generell kritisch. Ihr Argument: Die über 60-Jährigen seien ohnehin in den städtischen Gremien umfassend vertreten. Es bedürfe keines besonderen Minderheitenschutzes wie bei Behinderten oder Ausländern. Man dürfe Aufgaben des Stadtrats nicht einfach an Betroffene delegieren, statt sich selbst darum zu kümmern.
So blockierten sich letztlich alle Gruppen wechselseitig. Die SPD brachte dennoch den Antrag ein, die Gründung des Beirates grundsätzlich zu beschließen, die Fragen nach dem wann und wie aber offen zu lassen. Die CDU, vor der Wahl bemüht, ältere Wähler nicht zu vergrätzen, schloss sich dem an - ebenso wie der Vertreter der Linksfraktion. Eine Beratung im Stadtrat wird in der laufenden Amtszeit aber definitiv nicht mehr stattfinden.
"Grotesk" fand das am Ende der grüne Stadtrat Gerd Dahm. Dass man einen Grundsatzbeschluss fasse, von dem man nicht wisse, ob und wie der Nachfolger-Stadtrat ihn jemals umsetze, sei ihm in seiner langen Ratskarriere "noch nie passiert". DiL
