Kaum Luft im Korsett

Höhere Gebühren werden im nächsten Jahr für Straßenreinigung, Parken und Bestattungen fällig. Retten kann das den Haushalt von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani allerdings nicht: Insgesamt fehlen 25,1 Millionen Euro, um die Kosten für Unterhalt und Bau von Straßen und Gebäuden, Personal, Gerätschaften, Baulanderschließung und vieles andere zu decken.

Trier. Seit Mai ist Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Amt. Ihr oberster Finanzbeamter Roland Geiler ist es seit 1989 und auch Gerhard Braun, zuständig für die Budgetierung des Etats, arbeitet schon seit siebzehn Jahren im Dezernat. Wer da die Einzelheiten des Haushalts 2008 aufgestellt hat, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es Hunderte Verpflichtungen aus Projekten der Vergangenheit, etliches, was seit Jahren auf Eis liegt und so manches, was der Stadtrat seit langem fordert. Alles muss berücksichtigt werden - wenn auch nur für die Abwägung, was man noch mal aufschieben kann. "Straßenbau, Radwege, Baulanderschließung, Grünanlagen, Straßenreinigung, Parken, Friedhöfe, Straßenbeleuchtung, Gehwege, öffentliche Gebäude", zählt Kaes-Torchiani die breite Palette ihrer Zuständigkeiten auf. "Das meiste davon sind Pflichtaufgaben. Ich habe gar nicht die Wahl, ob zum Beispiel eine marode Brücke saniert wird oder nicht." Darin unterscheide sich ihr Dezernat von der Kultur, wo man aus Spargründen auch mal eine Veranstaltung streichen könne. "Tafelsilber" zu Geld machen ist beim Baudezernat ebenfalls nur in beschränktem Maß möglich: Die städtischen Wohnungen sind dem Sozialdezernat zugeordnet, und aus dem Verkauf von Grundstücken in Neubaugebieten darf kein Reingewinn erwirtschaftet werden.Weil die Ausgaben für Straßenreinigung und Friedhöfe gestiegen sind, soll der Stadtrat noch in diesem Jahr Gebührenerhöhungen beschließen. "In beiden Bereichen müssen die Einnahmen die Ausgaben decken, wir dürfen weder rote Zahlen schreiben noch Gewinne erwirtschaften", erklärt Geiler.Insgesamt sollen die Bürger rund 140 000 Euro mehr Straßengebühren zahlen und 300 000 Euro mehr Parkgebühren. Der Anstieg der Bestattungskosten ist noch nicht kalkuliert. "Die Gebühren werden im Vergleich zu anderen Städten im Rahmen bleiben", verspricht Kaes-Torchiani. Neue Schulden decken Fehlbetrag

Den insgesamt 22,1 Millionen Einnahmen aus Gebühren, Verkäufen, Vermietungen, Verpachtungen und Erstattungen für Bauplanungen stehen im Verwaltungshaushalt rund 43 Millionen Euro Ausgaben gegenüber für Personal, Betriebskosten, Mieten und den Unterhalt von Straßen, Gebäuden und Grünflächen. Der Fehlbetrag von 20,9 Millionen muss vom Gesamthaushalt beziehungsweise durch neue Schulden gedeckt werden.Für das bloße Ausbessern von Straßen sind 1,8 Millionen Euro nötig, 745 000 Euro kostet die Wartung der Straßenbeleuchtung, 700 000 Euro sind fällig für den Strom für die Laternen. 400 000 kostet die Wartung der Ampelanlagen, 460 000 Euro die Pflege der Grünanlagen - ohne neue Blumen und Pflanzen. Gespart wird im Verwaltungshaushalt durch die Zusammenlegung von Zuständigkeiten: Seit Liegenschafts- und Vermessungsamt unter einem Dach liegen, wird eine Sekretärin weniger benötigt.Für die geplanten Investitionen des Vermögenshaushalts von 17,9 Millionen Euro (siehe Grafik) muss das Dezernat 4,2 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das größte Einzelprojekt ist dabei die Entwicklung der Baugebiete auf der Tarforster Höhe. Insgesamt sollen dafür im nächsten Jahr 4,7 Millionen fließen. Refinanzieren soll sich das in späteren Jahren durch den Grundstücksverkauf. Bei den Straßen ist der Beginn des Ausbaus der Loebstraße geplant, inklusive der Landeszuschüsse sollen über vier Jahre 3,9 Millionen Euro verbaut werden. Der städtische Anteil im nächsten Jahr: 300 000 Euro. "Wir setzen Schwerpunkte bei Schulen und Straßen und wollen die Vision ,Stadt am Fluss' verfolgen - aber etliche Wünsche, die wir haben, werden wohl Illusion bleiben", bedauert Kaes-Torchiani.Nach dem Baudezernat, dem Kultur- und Schuldezernat und dem Dezernat I, das auch den Bereich Wirtschaftsförderung umfasst und dem neuen OB Klaus Jensen untersteht, fehlt zum Abschluss der Haushalts-serie des TV nur noch ein wichtiger Bereich: Georg Bernardings Sozialdezernat. Um dieses dreht sich der letzte Teil in der nächsten Woche.Drei fragen an Simone kaes-torchiani Warum ist das Sparen in Ihrem Dezernat besonders schwer? Simone Kaes-Torchiani: Das Spektrum meines Dezernats ist sehr umfassend, von der Schulunterhaltung über die Friedhofspflege bis zur Parkplatzbewirtschaftung. Gleichzeitig haben wir nur sehr beschränkte Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren; eine Straße oder Brücke kann man schließlich nicht einfach schließen, wenn ihre Unterhaltung zu teuer wird. Was sind die größten Ausgabeposten im nächsten Jahr? Kaes-Torchiani: Schwerpunkte im Haushalt sind ganz klar Schulsanierung und -unterhaltung und Straßenausbau und -unterhaltung, wozu die ersten Etappen beim Ausbau der Loeb straße gehören. Auch die Entwicklung der Baugebiete auf der Tarforster Höhe und Sanierungsarbeiten der am Hang liegenden Römerstraße, der Konrad-Adenauer-Brücke und der Brücke in der Hermesstraße verschlingen große Batzen. Und wofür ist im nächsten Jahr kein Geld da? Kaes-Torchiani: Wir hätten gerne Geld gehabt für die Sanierung der Aulbrücke, für den Anschluss der überregionalen Radwege und für die Regionalbahnhaltestellen. Auch mit dem Bau der Umgehung Kürenz und dem Ausbau der Metternichstraße kann im nächsten Jahr nicht begonnen werden. (woc)Glossar Fehlbetrag/Haushaltsdefizit: Ein ausgeglichener Haushalt liegt dann vor, wenn Erträge und Aufwendungen gleich hoch sind. Ein Haushaltsdefizit (auch Fehlbetrag genannt) entsteht, wenn die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Die meisten Städte und Gemeinden müssen Defizite vermelden. Im umgekehrten Fall spricht man von einem Haushaltsüberschuss. Genau genommen ist ein defizitärer Haushalt nicht gesetzeskonform. Doch eine strenge Verfolgung vonseiten des Gesetzgebers würde die ohnehin kaum noch vorhandene kommunale Selbstverwaltung endgültig zum Erliegen bringen. Kameralistik: Kamerlistik ist ein Verfahren der Buchführung. Im Gegensatz zur Doppik, also der kaufmännischen Buchführung in Konten Soll und Haben, werden bei der Kameralistik Einnahmen und Ausgaben betrachtet, nicht Erträge und Aufwendungen. Doppik: Mit der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) wird die kaufmännische Buchführung auch in der Verwaltung eingeführt.