Knappe Entscheidung: Keine städtischen Blitzer in Trier
Trier · Mit einer knappen Mehrheit aus CDU, FWG und FDP hat der Trierer Stadtrat gestern beschlossen, die Geschwindigkeitskontrollen des Straßenverkehrs im Stadtgebiet doch nicht von der Polizei zu übernehmen.
Oberbürgermeister Klaus Jensen und Ordnungsdezernent Thomas Egger warben für die kommunale Geschwindiigkeitsüberwachung, der konservativ-liberale Flügel des Rats lehnte ab. Der Trierer Stadtrat hatte im Sommer 2012 die Stadtverwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für die städtische Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen von der Polizei zu prüfen und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln (der TV berichtete). Im Steuerungs- und Dezernatsausschuss, in denen das Konzept in den vergangenen Wochen vorgestellt wurde, hatte sich offenbar nicht abgezeichnet, dass dieses im Stadtrat keine Mehrheit finden würde.
Obwohl Oberbürgermeister Jensen mehrfach betonte, dass alle Städte - darunter Koblenz, Mainz und Kaiserslautern - die die kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt haben, daraus ein Einnahmeplus generieren, befürchteten CDU und FWG vor allem, dass die Trier bei der Sache finanzielle Verluste erleiden könnte. Grüne und SPD betonten, dass der finanzielle Aspekt gar nicht im Vordergrund stünde, sondern die Sicherheit auf Triers Straßen.
Grüne kritisieren "Blockadehaltung"
Ordnungsdezernent Egger kritisierte die freien Wähler: "Ich hätte mich gefreut, wenn die FWG nicht erst jetzt, sondern in den zurückliegenden Steuerungs- oder Dezernatsausschusssitzungen ihre Bedenken zu dem Thema geäußert hätten, dann hätten wir inhaltlich diskutieren und Fragen klären können." Die Grünen griffen ebenfalls CDU und FWG an: "CDU und FWG reden immer davon, sich für die Bürger einsetzen zu wollen. Wird es dann konkret - und geht es um vermeintliche Nachteile für Autofahrer - dann nehmen sie allerdings eine Blockadehaltung ein", sagte Dominik Heinrich.
Gegner: Land soll Polizei besser austatten
FwG, FDP und CDU argumentierten auch, dass die Geschwindigkeitskontrollen eine originäre Aufgabe der Polizei sei. Dass das Land die Polizei personell nicht so ausstatte, dass die Kontrollzahl erhöht werden könne, könne die Stadt nicht ausbaden, sagte Richard Ernser von der FWG.
Rainer Lehnart (SPD) machte abschließend die konservativ-liberalen Fraktionen dafür verantwortlich, dass dem Wunsch der Bürger nach mehr Geschwindigkeitskontrollen in den Trierer Wohngebieten durch das Nein von CDU, FWG und FDP zur den kommunalen Geschwindigkeitskontrollen nicht erfüllt werden könne.
