Trier. Bislang plante die Stadtverwaltung, das neue Brand- und Katastrophenzentrum im Ehranger Hafen, eine Nebenstelle der Feuerwehrhauptwache, in langfristiger, fester Partnerschaft mit einem Privatunternehmen als so genanntes PPP-Projekt (siehe Extra) zu realisieren. Auch der Stadtrat hatte sich grundsätzlich für ein PPP-Verfahren in Sachen Feuerwehrnebenwache ausgesprochen. Einmütig rudert nun der Stadtvorstand zurück. Grund ist der andauernde Streit zwischen Landesrechnungshof, Mainzer Wirtschaftsministerium und der Stadt über das Trierer Südbad. Das Bad ist als PPP-Projekt saniert worden. Neben den 9,6 Millionen Euro Baukosten zahlt die Stadt für die nächsten 25 Jahre monatlich rund 40 000 Euro an den Bauträger für Betrieb und Instandhaltung des Bads. Stadt und Wirtschaftsministerium behaupten, durch dieses Verfahren rund vier Prozent einzusparen gegenüber Sanierung und Betrieb in städtischer Eigenregie. Der Landesrechnungshof dagegen ist überzeugt, dass das PPP-Verfahren die Stadt rund 20 Prozent mehr kostet als wenn Bau, Betrieb und Instandhaltung in öffentlicher Hand geblieben wären. "Weil sich Landesrechnungshof und Ministerium immer noch nicht auf eine einheitliche Berechnungsmethode der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten geeinigt haben, wäre es sehr zeitaufwendig, eine PPP-Finanzierung durchzuplanen", erklärt der städtische Beigeordnete Thomas Egger. Gerade Zeit habe er aber nicht. "Wir sind aus Sicherheitsgründen verpflichtet, das Brand- und Katastrophenschutzzentrum schnellstmöglich zu bauen", sagt Egger. "Was aber nicht heißt, dass wir bei anderen Projekten - zum Beispiel beim Neubau der Feuerwehrhauptwache oder der Theatersanierung - auch auf PPP verzichten werden", betont der Wirtschaftsdezernent. "Sollte der Methodenstreit zwischen Landesrechnungshof und Wirtschaftministerium bis dahin beigelegt sein, bleibt PPP für uns definitiv eine Alternative."
Ganz alleine traut sich die Stadt den Neubau der Nebenwache allerdings offenbar trotzdem nicht zu: "Ja, wir führen aktuell Gespräche mit der Stadt, wie eine Zusammenarbeit beim Bau der Feuerwache im Ehranger Hafen aussehen könnte", bestätigt SWT-Pressesprecher Carsten Grasmück entsprechende TV-Informationen. Die SWT sammeln zurzeit beim Bau des neuen Dienstgebäudes der Bundespolizei in der Weberbach Erfahrung als Bauträger für eine Behörde.
Die Gespräche mit den Stadtwerken seien noch in einem frühen Stadium, erklärt Egger. "Es gibt auch Überlegungen, die Wache komplett in Eigenregie der Stadt zu realisieren." Der Baubeschluss solll möglichst noch in diesem Jahr gefasst werden.Meinung

Gute Entscheidung!
Wenn sich die Finanzexperten von Wirtschaftsministerium und Landesrechnungshof schon nicht einigen können, ob PPP die Kommunen nun teuer oder günstig zu stehen kommt - wie soll dann ein Stadtrat voller Amateure diese Entscheidung fällen? Hätten Verwaltung und Rat an ihren PPP-Plänen festgehalten: Es wäre eine Scheuklappenentscheidung gewesen ohne Bewusstsein für das finanzielle Risiko. Dass ohnehin zu wenig Zeit bleibt für ein kompliziertes PPP-Verfahren, rettet den FDP-Dezernenten Egger davor, tatsächlich Farbe zu bekennen. Schließlich gehörte er, damals noch als Stadtrat, bei der Planung der Südbadsanierung zu den PPP-Befürwortern. Mittlerweile mehrt sich die Skepsis allerdings auch in der CDU- und der FWG-Fraktion. Und weil SPD und Grüne der Teilprivatisierung schon immer skeptisch gegenüberstehen, ist es fraglich, ob bei Theatersanierung und Neubau der Feuerwehrhauptwache ein PPP-Verfahren tatsächlich noch einmal ernsthaft in Erwägung gezogen wird. c.wolff@volksfreund.de PPP steht im Englischen für Private-Public-Partnership, was so viel bedeutet wie privat-öffentliche Partnerschaft. Gemeint ist die langfristige, vertragliche Zusammenarbeit von Kommunen und Privatfirmen bei Sanierung und Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Wegen der Vorstellung, dass Private leichter an Kredite kommen, besser mit Baufirmen verhandeln und insgesamt schneller bauen können, versprechen sich Kommunen und Land Einsparungen durch PPP. Skeptiker kritisieren, dass die Risiken immer bei den Kommunen liegen. woc