Nur halb so viel Geld für Ortsbeiräte
Trier · Fast 50 Prozent weniger Geld sollen die 19 Trierer Ortsbeiräte im nächsten Jahr zur Verfügung haben für Projekte in den Stadtteilen. Beiräte und Parteien sind geteilter Meinung über den Sparvorschlag des Oberbürgermeisters.
Trier. Neue Computer oder Klettergerüste für Schulen im Stadtteil, Sitzbänke, ein Zuschuss für die Ausstattung eines Jugendraums oder Notenhefte für den ansässigen Musikverein: Für solche Anschaffungen ist das Budget gedacht, über das die 19 Trierer Ortsteile jährlich mehr oder weniger frei verfügen können. 511 000 Euro insgesamt - je nach Einwohnerzahl aufgeteilt auf die Stadtteile - wurden dafür bis 2010 jährlich im städtischen Haushalt bereitgestellt.
Um die weitere Verschuldung der Stadt, die zurzeit mit rund 600 Millionen Euro in der Kreide steht, einzudämmen, reduzierte der Stadtrat das Ortsbeiratsbudget (siehe Extra) im vorigen Jahr auf rund 460 000 Euro. Nach den Plänen von Oberbürgermeister Klaus Jensen soll die Kürzung im Haushaltsjahr 2012 heftiger ausfallen: Nur noch 250 000 Euro sind im Etatentwurf vorgesehen - 210 000 Euro weniger als zuletzt, was einer Kürzung von rund 46 Prozent entspricht.
Die endgültige Entscheidung, ob und um welchen Betrag das Ortsbeiratsbudget beschnitten wird, trifft letztlich der Stadtrat. "Im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung" hält OB Jensen allerdings die "Anpassung des Budgets für erforderlich", wie er Ende Oktober den Ortsbeiräten mitgeteilt hat. Die reagieren verärgert bis resigniert: "Wir sind sehr enttäuscht - aber angesichts der finanziellen Lage der Stadt kommen wir da wohl nicht drumrum", sagt Elisabeth Ruschel (CDU), Ortsvorsteherin von Heiligkreuz. Von rund 26 000 Euro auf rund 14 000 Euro sinkt das Heiligkreuzer Budget.
Dass die Stadt dadurch tatsächlich spart, bezweifelt Ruschel allerdings: "Wir wollten im nächsten Jahr zum Beispiel rund 5000 Euro zur Aufwertung des Umfelds des Mattheiser Weihers beisteuern - auch für die dringend notwendige Befestigung des Ufers", erklärt sie. Wenn das Geld nicht aus dem Ortsbeiratsbudget fließe, müsse die Stadt es dem allgemeinen Haushalt entnehmen. "Es waren ja keine Sperenzchen, die wir bislang aus dem Budget finanziert haben, sondern notwendige Dinge", sagt Ortsteilchefin Ruschel.
Feyen: Nur 13 000 Euro Budget
Im benachbarten Feyen-Weismark ist der Ortsbeirat wohl auch bereit, die Kürzung hinzunehmen. "Auch die Ortsbeiräte müssen ihren Beitrag zu den dringend notwendigen Einsparbemühungen leisten", sagt Ortsvorsteher und Stadtrat Rainer Lehnart (SPD). Das Feyener Budget sinkt von rund 24 000 Euro auf gut 13 000 Euro. Statt 7700 Euro erhält der Sportverein DJK St. Matthias für ein neues Vordach des Vereinsheims daher nur 4000 Euro. Das Familienzentrum Fidibus sollte ursprünglich 2000 Euro für die Anschaffung neuer Haushaltswaren und eines Kopierers erhalten. "Jetzt können wir Fidibus nur noch 1000 Euro zuschießen", bedauert Lehnart. "Aber vielleicht finden der Verein und das Familienzentrum ja Sponsoren, die sie unterstützen."
Überhaupt nicht einverstanden mit der Kürzung ist Trier-Mitte/Gartenfeld: "Unser Ortsbeirat ist bereit zu sparen - aber nur in Höhe einer zehnprozentigen Kürzung, nicht 46 Prozent", sagt Ortsvorsteher und Grünen-Fraktionsmitglied Dominik Heinrich. Wie seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen abstimmen wird, sei letztlich noch nicht beschlossen. "Wir werden allerdings auf jeden Fall einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen, wenn wir die Kürzung des Ortsbeiratsbudgets ablehnen."
Die FWG hat sich schon entschieden: "So eine massive Reduzierung können wir nicht mittragen!", erklärt Fraktionsvorsitzende Christiane Probst. "Aus den Ortsbeiratsbudgets wird ohnehin nur finanziert, was unbedingt notwendig ist - die Kürzung ist also keine echte Einsparung, sondern beschneidet lediglich die Entscheidungskompetenz der Beiräte", argumentiert Probst.
Die CDU will noch nicht Stellung beziehen: "Wir haben über das Thema noch nicht beraten", sagt Fraktionschef Ulrich Dempfle.
Extra
Bereits 2010 wollte OB Jensen das Ortsbeiratsbudget um 22 Prozent kürzen. Die Grünen schlugen eine Kürzung um zehn Prozent vor, CDU und FWG stimmten zu. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung, die SPD war für die 22-Prozent-Kürzung. Denn die Ortsbeiräte hatten in der Vergangenheit ihre Budgets größtenteils gar nicht ausgegeben: 2,2 Millionen Euro waren bis zum vergangenen Jahr aufgelaufen, was auch daran lag, dass die Verwaltung mit der Umsetzung der Projekte nicht hinterherkam. woc
