Stimmen der Fraktionssprecher
Berti Adams, CDU: Schadenfreude ist nicht angebracht. Wir haben den Haushalt aus sachlichen Erwägungen abgelehnt, weil er aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig war. Jetzt hat sich endgültig gezeigt, dass die Ampel nicht mehr existiert.
Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer, da muss die Ampel schon selbst für sorgen.
Sven Teuber, SPD: Das ist sehr bedauerlich für die gesamte Entwicklung der Stadt. Dieses Abstimmungsverhalten war so nicht vorhersehbar. Genau das, was uns bei der Stabsstelle Umwelt vorgeworfen wurde nämlich nicht vorher darüber gesprochen zu haben haben CDU und FWG jetzt gemacht: Wir hatten zweitägige gemeinsame Haushaltsberatungen, da gab es keine Signale in diese Richtung.
Gerd Dahm, Grüne: Zwei Mitglieder der Bündnisfraktionen haben ohne vorherige Ankündigung gegen den von ihnen mitgestalteten Haushalt gestimmt. Es ist unverantwortlich, dass CDU und FWG bereit sind, die Zukunft der Stadt und Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu blockieren. Wir stehen zu den Zielen des Bündnisvertrages und werden mit den Bündnispartnern Mehrheiten suchen.
Christiane Probst, FWG: Die Konsolidierungsvorschläge in diesem Haushalt gingen uns nicht weit genug. Von daher stehe ich dazu, dass wir diesen Haushalt abgelehnt haben. Dass er nicht durchgehen würde, damit habe ich nicht gerechnet. Jetzt müssen wir im kommenden Jahr nachsitzen. Dann gibt es wohl oder übel ein Streichkonzert.
Karl Josef Gilles, FDP, gehörte zu den Ratsmitgliedern, die sofort nach Sitzungsende den Heimweg antraten, um nicht im Schnee stecken zu bleiben. Er hatte offenbar nicht gewusst, dass sein Fraktionskollege Felix Brand gegen den Haushalt stimmen würde. Darauf deutet seine Rede hin, die so endet: Trotz aller Kritik wird die FDP-Fraktion der Haushaltssatzung zustimmen. Die Rede sagt nichts darüber aus, dass die FDP nur mehrheitlich zustimmen wird. (jp/cus)
