Trier hängt am Gängelband
Der Bund hat kein Geld, das Land hat keins und die Städte erst recht nicht. Alle schreiben tiefrote Zahlen. Salopp formuliert, beißen bekanntlich den Letzten die Hunde, und so ergeht es Trier nicht anders als den anderen Kommunen in Deutschland, die auf Gedeih und Verderb dem Willen der Mächtigen in Berlin und Mainz ausgeliefert sind.
Dort werden noch immer Gesetze beschlossen, deren Kosten nicht seriös berechnet werden, so dass die Kommunen die Folgen auszubaden haben - Beispiel Hartz IV. Vom Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" ist man in Deutschland trotz hehrer Absichtsbekundungen weit entfernt. Das Klagen der Kommunalpolitiker ist daher verständlich, denn obwohl sie den Bürgern am nächsten sind, werden ihre ohnehin schon begrenzten Handlungsspielräume immer weiter eingeschränkt. Bei den Haushaltsberatungen hängen die Verwaltung und der Stadtrat in Trier praktisch am Gängelband der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die schaut sich plötzlich alle städtischen Ausgaben und insbesondere die freiwilligen Leistungen noch genauer an als in der Vergangenheit, was angesichts der Geldnot in Mainz nachvollziehbar erscheint. Dennoch darf der strenge Blick nicht dazu führen, dass der Stadtrat die von ihm gefassten Beschlüsse nicht oder erst verspätet ausführen kann, weil man ihm die (finanzielle) Unterstützung versagt. Ein bisschen mehr Verständnis seitens der ADD täte Not, denn es ist wenig zweckdienlich, den pingeligen Aufpasser zu spielen und den Stadtratsmitgliedern - bewusst oder unbewusst - deren Ohnmacht vor Augen zu führen. Immerhin ist der Stadtrat von den Bürgern in Trier zur Wahrung ihrer Interessen gewählt worden. f.giarra@volksfreund.de
