Kommunalpolitik in Schweich „Unserer Verbandsgemeinde geht es außerordentlich gut”
Schweich · Bürgermeisterin Christiane Horsch verkündet Mehreinnahmen im Doppelhaushalt.
„Unserer Verbandsgemeinde geht es außerordentlich gut.” Man muss schon lange suchen, um einen Verwaltungschef zu finden, der so etwas in seiner Haushaltsrede behaupten kann. Fast alle Verbandsgemeinden im Land haben finanzielle Probleme, die VG Schweich sicherlich in gewisser Weise auch, doch das Positive überwiegt.
In der Tat konnte Bürgermeisterin Christiane Horsch kürzlich in der Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderats mit glänzenden Zahlen aufwarten: Der Doppelhaushalt 2019/2020 schließt mit leichten Überschüssen ab. Dank der gestiegenen Steuerkraft steigen die Einnahmen um rund zwei Millionen Euro. Alleine eine Million Euro mehr als bisher soll der Anteil an der Einkommensteuer in die Kasse spülen. Das liegt daran, dass die Bevölkerung zunimmt; fast 30 000 Menschen leben mittlerweile in der Verbandsgemeinde Schweich. Auch die Wirtschaft brummt. Etwa 500 000 Euro Mehreinnahmen gibt es bei der Gewerbesteuer gegenüber 2017. Die VG sei ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Schulstandort, so die Verwaltungschefin.
Knapp 20 Millionen Euro möchte die VG in den kommenden zwei Jahren investieren. Dabei sind die 13,6 Millionen Euro, die die Werke in Wasser- und Abwasserprojekte stecken, nicht mitgerechnet. Etwa zwei Drittel der Investitionen gehen in den Schulbereich, wobei die Grundschule Schweich (Teil des Integrativen Schulprojekts) der größte Batzen ist. Im Jahr 2020 soll zudem die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in Schweich starten. Knapp drei Millionen Euro werden hierfür im Etat eingestellt.
Am günstigsten im Kreisvergleich ist die Verbandsgemeinde Schweich bei den Wasser- und Abwassergebühren. Ein Durchschnittshaushalt zahlt hier 4,75 Euro pro Kubikmeter Verbrauch. Auch die Kommunen stehen sich besser als im Restkreis. Die VG Schweich erhebt die geringste Umlage aller sieben Verbandsgemeinden. Einschließlich der Schulumlage werden im kommenden Jahr 31,05 Prozent erhoben, 2020 sind es 31,66 Prozent.
Angesichts der Rekordinvestitionen steigt aber auch die Verschuldung. Knapp zwölf Millionen Euro (418 Euro pro Kopf) werden es Ende 2018 sein, 2019 wird der Schuldenberg voraussichtlich auf 15,3 Millionen Euro (541 Euro pro Kopf) ansteigen.
Ein dickes Lob für Verwaltung und Werke sprachen die Fraktionssprecher aus. „Wir lassen bei Feuerwehr und Schulen nichts anbrennen”, sagte Wolfgang Sauer (CDU). Auch die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung mache große Fortschritte. Angesichts von 1,8 Millionen Euro, die die VG im Laufe der Jahre an Rücklagen angesammelt hat, mahnte Sauer an, die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Immerhin sei das Geld ja auch über die Umlage von den Gemeinden gekommen.
Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Kaspar Portz möchte, dass der Umlagensatz „so gering wie möglich gehalten wird”. Im Verlauf des Doppelhaushaltes müsse wenn nötig nachgesteuert werden. Die Investitionen in Schulen und das Rathaus seien notwendig, ebenso der barrierefreie Ausbau des Schweicher Bahnhofs. Hier müsse allerdings die Parkplatzsituation verbessert werden, bemerkte Portz. Zumal mit mehr Reisenden gerechnet werden könne, wenn Luxemburg ab 2020 den Nahverkehr kostenfrei mache.
Simon Polotzek (SPD) bezeichnete die VG Schweich als innovativ und mutig. Die großen Hochbauprojekte, aber auch die Bachrenaturierungen seien Aushängeschilder. Der Kreis muss laut Polotzek angemessen an der in Schweich geplanten Traglufthalle beteiligt werden. Wie berichtet, soll diese vorübergehend für den Vereins- und Schulsport als Ersatz für die sanierungsbedingt ausfallende Stefan-Andres-Sporthalle genutzt werden.
