Kommunalpolitik: Das sagen die Fraktionen zum neuen Trierer Haushalt

Kommunalpolitik : Das sagen die Fraktionen zum neuen Trierer Haushalt

Sachlich – laut – enttäuscht: Eine Übersicht über die Standpunkte der Parteien zu den geplanten Ausgaben der Stadt.

Udo Köhler (CDU) beklagt in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor allem die mangelnde finanzielle Unterstützung durch das Land. „Trier steht bundesweit mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8943 Euro an Platz acht alle kreisfreien Städte. Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum kommunalen Armenhaus.“ Er fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Die CDU stimme der Erhöhung der Gewerbesteuer zähneknirschend zu und fordere eine Analyse über den Personalschlüssel der Verwaltung seit 2010. Kräftig zu investieren hält der Fraktionssprecher dennoch für wichtig. „Unsere Projekte in den Bereichen Wohnen, Bildung, Freizeit und Kultur werden das Stadtbild prägen.“

Sven Teuber (SPD) spricht – unterbrochen von höhnischem Lachen aus dem Plenum – von einer „sehr guten Unterstützung aus Mainz“ und verweist darauf, dass seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2013 die Mittel des Landes für Trier um fast 100 Prozent auf mehr als 68 Millionen Euro im kommenden Jahr gesteigert worden seien. Die Stadt sei landesweit Spitzenreiter bei der Ausstattung in der Kinderbetreuung, bei den Beschäftigungsquoten und bei den Landesförderungen für bezahlbaren Wohnraum. Mit der Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sei mittelfristig das Ende der Fahnenstange erreicht. Heftige Kritik richtet Teuber an Sozialdezernentin Elvira Garbes (Grüne). „Sie sind nicht die soziale Stimme der Stadt, die wir bräuchten.“

Bernhard Hügle (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Haushaltsplan als „Beweiß dafür, dass sich Engagement lohnt“. Er geht besondes auf den Bürgerhaushalt ein. 20 der 30 darin am besten bewerteten Vorschläge befassen sich mit den Bereichen Rad- und Fußgängerverkehr sowie ÖPNV. „Das sind originäre Themen der Grünen.“ Wie zuvor Udo Köhler verweist er in diesem Zusammenhang auf das Zehn-Jahres-Konzept für den Rad- und Fußgängerverkehr, das von Grünen und CDU gemeinsam initiiert wurde. „Integration und die Qualität der Kitas werden wir nicht dem Spardruck opfern“, kündigt Hügle an. Nach dem Erfolg der Einrichtung einer Lenkungsgruppe Klima-Umwelt-Energie strebe seine Fraktion langfristig ein Umweltdezernat an.

Christiane Probst (UBT) begründet die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die UBT-Fraktion. „Trier ist bei den Investitionen auf einem guten Weg. Aber wir erkaufen das mit einer Neuverschuldung. Land und Bund sind in der Pflicht, das zu ändern.“ Auch die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B lehnt die UBT ab. Die zweitägige Vorberatung der Ratsfraktionen sei eine Enttäuschung gewesen. „Hier wurde um das wenige Geld, das wir gar nicht haben, geschachert und gefeilscht.“ Vom Baudezernat fordert sie eine deutlich höhere Realisierungsquote bei den wichtigen Projekten in den Bereichen Schule, Kitas und Straßenbau.

Theresia Görgen (Linke) wettert gegen die Unterfinanzierung für gesetzliche Pflichtaufgaben. „Trier ist faktisch insolvent. Der schleichende Niedergang der Stadt wird nicht aufzuhalten sein.“ Das Land entschulde sich auf Kosten der Städte und Kreise. Dem Haushaltsentwurf fehle die kämpferische Note. „Er ist sozial ungerecht und perspektivlos, deshalb lehnen wir ihn ab.“ Die Linken seien gegen die Erhöhung der Grundsteuer B, weil sich das negativ auf die Miete auswirke. „Bei der Erhöhung der Gewerbesteuer gibt es weiteren Spielraum nach oben.“

Michael Frisch (AfD) beklagt, die Stadt Trier lebe noch immer über ihre Verhältnisse. „Das ist verantwortungslos.“ Besonders kritisiert Frisch 130 zusätzliche Planstellen und fordert langfristig Einsparungen in diesem Bereich. „Wir begrüßen die Steigerung bei den Investitionen und den Start der Sanierung der städtischen Wohnungen. Allerdings ist es traurig, dass dafür das Migrationsproblem Anlass sein musste.“ Weil der Haushaltsplan in vielen Bereichen falsche Prioritäten setze, lehne die AfD den Entwurf ab.

Tobias Schneider (FDP) beklagt die fehlende Vision für die Stadt Trier. „Die DNA dieses Haushalts bietet keine Perspektive für die Zukunft.“ Deshalb lehne die FDP den Entwurf ab. Bei den Themen Digitalisierung, Wohnungsmarkt, Mobilität und Wirtschaft bestehe mit Blick auf die Zukunft erheblicher Handlungsbedarf. Das Theaterkonzpt sei ideenlos und kleingeistig. „Die Aufgaben aus den vergangenen Jahren werden alle Mittel noch auf Jahre binden. Uns fehlt eine Agenda Trier 2030.“

Den Hauptartikel zum neuen Trierer Haushalt finden Sie hier.