Energie Obere Kyll bekommt noch mehr Windräder
Wiesbaum · Der Rat der Verbandsgemeinde Gerolstein spricht sich mehrheitlich dafür aus, eine neue Planung für die gesamte VG aufzustellen. Damit ergeben sich für den Bereich östlich der B 51 von Steffeln bis Stadtkyll viele neue Möglichkeiten.
Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein hat sich in Sachen Windkraft – aus Gründen der Einheitlichkeit und weil einige Ortsbürgermeister aus dem Bereich der ehemaligen Oberen Kyll explizit neue Gebiete für Windkraftanlagen (WKA) wollen – mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Areal der gesamten VG neu zu überplanen. Es gab 32 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
Mit Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplans (das aber noch Jahre dauern wird) werden die Regelungen für den Bereich der Oberen Kyll, wo es anders als im Gerolsteiner und Hillesheimer Land seit 2015 eine rechtskräftige Windkraftplanung gibt, außer Kraft gesetzt. Ein Hauptpunkt in dem ohnehin schon stark mit WKA bebauten Gebiet war, dass das gesamte Areal östlich der B 51 von Anlagen freigehalten wird. Dagegen haben die Ortsbürgermeister der fünf Gemeinden Steffeln, Scheid, Gönnersdorf, Lissendorf und Birgel aufbegehrt: Sie wollen auch WKA auf ihren Gemarkungen und somit Geld in die Gemeindekasse bekommen. Entsprechende Schreiben haben sie im Vorfeld der Sitzung an die Fraktionen des VG-Rats verschickt.
Die Folgen der Entscheidung skizzierte Reinhold Hierlmeier vom Planungsbüro BGH Plan aus Trier – vor dem Beschluss – gegenüber dem TV so: „Wenn die Obere Kyll geöffnet wird, könnte es neue und sehr große Vorrangflächen im Bereich der bisherigen Tabuzone östlich der B 51 geben. Das heißt aber auch, dass es deutlich länger dauern und sehr viel teurer werden wird, weil das neue Areal komplett beleuchtet sowie Biotop- und Artenschutzfragen allesamt durch viele neue Gutachten beantwortet werden müssen.“
Zudem, so mutmaßt der Planer aus seiner langjährigen Erfahrung, werde es „viele Diskussionen geben, da zwar einige Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderäte für neue Anlagen sind, aber sind es auch die Bürger?“, fragt Hierlmeier. Er selbst hatte in der vorherigen Sitzung des VG-Rats – auf Nachfrage, wie denn sein persönlicher Rat sei – empfohlen, den Bereich der Oberen Kyll nicht anzutasten, sondern nur das Gerolsteiner und Hillesheimer Land neu zu überplanen: weil es wesentlich schneller gehe und deutlich kostengünstiger sei.
Die der Entscheidung vorangegangene Diskussion zeigte, dass sich die große Mehrheit des VG-Rats dieser persönlichen Empfehlung nicht anschließen werde.
Klaus Schildgen, Sprecher der großen CDU-Fraktion, begründete den Richtungswechsel seiner Fraktion, die zunächst für die Zweier-Lösung Gerolstein-Hillesheim war, so: „Nach der sehr fundierten und konstruktiven Diskussion im Ausschuss sind wir aber noch mal in uns gegangen und stimmen daher nun einer Gesamtplanung zu, denn: Es macht keinen Sinn, nur einen Teil der VG zu beplanen. Außerdem wollen wir, dass die Interessen der Ortsgemeinden berücksichtigt werden.“ Er kündigte aber sogleich an: „Es wird keinen Basar geben, denn wir müssen auch an die Bevölkerung und unseren Fremdenverkehr denken, denn nicht jeder wird viele weitere Windräder wollen.“ Zudem forderte er im voraus, dass ein Teil der Einnahmen der gesamten VG zugutekommen müsse. „Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde die Einnahmen hat und die Nachbargemeinde nur den Blick auf die Anlagen.“
SPD-Sprecher Georg Linnerth sagte: „Wir stimmen einer Gesamtplanung zu, weil damit auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik besser beleuchtet werden kann, weil wir so die Regelungen an unserer VG-Grenze besser mit den Nachbarkommunen harmonisieren können und weil wir den Wünschen der fünf Ortsgemeinden der Oberen Kyll entsprechen wollen. Letzteren Punkt hob auch FDP-Sprecher Marco Weber hervor: „Die Wünsche der fünf Ortsgemeinden müssen berücksichtigt werden.“ Martin Kleppe von der windkraftkritischen Wählergruppe „Sturm im Wald“, der sich der SPD-Fraktion angeschlossen hat, sagte: „Wir müssen nicht mehr Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen. Aber wir sind eine VG. Und deswegen müssen wir auch eine einheitliche Planung mit einheitlichen Kriterien haben.“ Denn bislang wurden bei der Planung in den drei ehemaligen Einzel-Verbandsgemeinden unterschiedliche Kriterien angewandt.
Karin Pinn für die FWG und Dietmar Johnen für die Grünen sprachen ebenfalls von der Notwendigkeit einer einheitlichen Planung. Nur Edi Schell, CDU-Mann und Ortsbürgermeister von Esch, sprach sich gegen eine gesamte Neuplanung aus. Er sagte: „Wir haben für die obere Kyll einen Plan beschlossen, der bis 2025 gültig ist. Den kann man nicht so einfach über den Haufen werfen.“
Hans Peter Böffgen, parteiloser Bürgermeister der VG Gerolsteins, zeigte sich nach dem Beschluss zufrieden und meinte: „Diese Entscheidung trägt dem Zusammenwachsen der neuen VG bei.“
Wo und wie viele neue Vorrangflächen für die Windkraft künftig ausgewiesen werden, ist aber noch offen und hängt maßgeblich davon ab, welche (weiche) Kriterien der VG-Rat künftig anlegt, über die er selbst bestimmen kann. Das sind etwa die Mindestgröße der Areale (zum Beispiel 30 oder 50 Hektar) und die Frage, wie strikt der Biotopschutz angewendet werden soll. Je strikter die Regelungen angewandt und je höher die Mindestgröße angesetzt werden, desto weniger Windkraftflächen wird es geben. Die harten Kriterien wie etwa die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, Naturschutz und Wasserschutz sind vorgegeben.
