Vulkaneifel: Kreis kämpft um seinen Erhalt
Daun/Gerolstein · Welche Aufgaben gibt es? Wo kann man zusammenarbeiten? Wie sind Einsparungen möglich? Diese Fragen sollen Kreisverwaltung und die fünf Verbandsgemeindeverwaltungen gemeinsam beantworten. Das hat der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel beschlossen.
Daun/Gerolstein. Unterschiedliche Ansätze, gegenseitige Vorhaltungen, leidenschaftliche Plädoyers: Wer die Diskussion um die Kommunal- und Gebietsreform in der Sitzung des Kreistags am Montag verfolgte, konnte nicht davon ausgehen, dass es überhaupt einen gemeinsamen Nenner geben würde.
Am Ende wurde dann aber doch etwas beschlossen: Alle Verwaltungen (die des Kreises und die der fünf Verbandsgemeinden) sollen sich an einen Tisch setzen. In dieser Runde soll geklärt werden: Welche Aufgaben gibt es? Wo kann man zusammenarbeiten? Wie sind Einsparungen möglich? Der Vorschlag kam vom neuen FWG-Fraktionssprecher Jörg Leclaire. Große Chancen, damit durchzukommen, sah er zunächst nicht, deshalb war er auch erstaunt, dass sich eine Mehrheit fand.
Ansatz, selbst aktiv zu werden
"In der Diskussion war wenig Konstruktives gekommen, was getan werden kann, um den Kreis zu erhalten. So aber ist zumindest ein Ansatz da, selbst aktiv zu werden und Vorschläge zu machen." Das zu erarbeitende Konzept sieht er als Diskussionsgrundlage für den Kreistag. "Wir dürfen nicht einfach zusehen, was passiert. Wir müssen gewappnet sein, wenn sich das Land dem Thema Zukunft der Kreise zuwenden wird", sagt Leclaire. Denn für ihn ist klar: "Wir werden als Kreis oder als Verbandsgemeinde Vulkaneifel bestehen bleiben."
In der Diskussion hatte BUV-Fraktionsvorsitzender Peter Lepper kritisiert, dass zu wenig getan worden sei, um den Kreis zu vergrößern. "Es ist höchste Zeit, dass endlich etwas getan wird. Wird der Kreis nicht dadurch vergrößert, dass Verbandsgemeinden aus anderen Kreisen zu uns kommen, wird er aufgelöst." Jens Jenssen (SPD) wertete es hingegen als "Illusion, dass mal eben ein paar Verbandsgemeinden zu uns kommen".
Landrat Heinz Onnertz verwies darauf, dass er sich bei den im Auftrag des Kreistags geführten Gesprächen mit den Amtskollegen in den Nachbarkreisen "blutige Nasen" geholt habe. Sein Fazit: "Kein anderer Kreis gibt freiwillig etwas ab." Er wiederholte seinen Vorschlag des Zusammengehens der Verbandsgemeinden mit dem Kreis, der dadurch aus seiner Sicht gestärkt würde. Die Chance, die Vor- und Nachteile seines Modells mit der Abschaffung einer Verwaltungsebene mit den Bürgern zu diskutieren, habe er aber leider nicht bekommen, weil er im Kreistag dafür keine Mehrheit gefunden habe.
CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders erneuerte seine Kritik am Modell des Landrats: "Welche Verbandsgemeinde aus der Nachbarschaft soll denn zu uns kommen wollen, wenn Heinz Onnertz hier die Verbandsgemeinden abschaffen will?"
FDP-Fraktionschef Marco Weber kritisierte Äußerungen des Landrats bei einer Versammlung in Reuth. Dort hatte Onnertz gesagt, der Wechsel von Hallschlag, Ormont, Scheid und Reuth zur VG Prüm werde den Kreis nicht entscheidend schwächen, denn der werde im nächsten Schritt sowieso verschwinden. Weber sagte, es sei fatal, wenn der Eindruck entstehe, dass Onnertz, egal ob er sich als Landrat oder als Privatmann geäußert habe, nicht mehr zum Kreis stehe. Onnertz erwiderte, er lasse sich das Recht, seine persönliche Meinung zu sagen, nicht nehmen.
Angesichts der unterschiedlichen Positionen war nicht erkennbar, wie man auf eine gemeinsame Linie kommen könne - bis die FWG kam. Ihr Vorschlag wurde bei sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen vom Linken-Kreistagsmitglied Ulli Meyer und CDU-Kreistagsmitglied Karl Häfner (auch Bürgermeister der VG Kelberg) beschlossen.Meinung
Nur eine Frage der Zeit
Den vom Kreistag beschlossenen FWG-Vorschlag in allen Ehren: Aber was soll dabei rauskommen? Welche Verwaltung ist ernsthaft bereit, freiwillig Kompetenzen abzugeben? Achtet nicht jede vielmehr penibel darauf, ihre Daseinsberechtigung zu dokumentieren? Jeder ist sich selbst der Nächste, und das gilt auch in diesem Fall. Nur wenige trauen sich, es öffentlich zu sagen, aber alle - zumindest die in der Kommunalpolitik Aktiven - wissen es: Wann der Kreis Vulkaneifel aufgelöst wird, ist nur eine Frage der Zeit. Noch ist unklar, wie lange die Galgenfrist ist, denn zunächst wird das Land mehr als genug damit zu tun, seine verkorkste Kommunalreform, durch die die Zahl der Verbandsgemeinden reduziert werden soll, umzusetzen. Ist das erledigt, steht der Kreis Vulkaneifel als Erster auf der Kippe. Und das mit oder ohne die vier Gemeinden von der Oberen Kyll, die in einen anderen Kreis wechseln wollen. Auf die kommt es am Ende wirklich nicht mehr an. Der Kreis hat zwei Nachteile, die kaum aufzuwiegen sind: Er ist klein, und er hat kein Geld - eine denkbar schlechte Ausgangsposition. s.sartoris@volksfreund.de
