Wohnungs-„Heuschrecken”
BERLIN. Weil bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, hat der Deutsche Mieterbund vor dem „Verramschen“ von Mietwohnungen an ausländische Kapitalgesellschaften gewarnt.
Die von der SPD angezettelte Heuschrecken-Debatte über die Auswüchse des Kapitalismus schlägt zumindest im wohnungswirtschaftlichen Bereich auf ihre Urheber zurück. Es sei an der Zeit, sich auch mit sozialdemokratisch geführten Kommunen anzulegen, die ihre Mietwohnungen an ausländische Kapitalgesellschaften verramschen, meinte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs.
Von den rund 3,7 Millionen Wohnungen, die sich noch vor fünf Jahren in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen befanden, wurden nach ihren Angaben inzwischen mehr als 600 000 an verschiedene Investoren verkauft. Die öffentliche Hand nutzt diese Möglichkeit, um ihre klammen Etats kurzfristig aufzubessern. Damit müsse jetzt Schluss sein, forderte Fuchs, die mehr als zwei Jahrzehnte lang für die SPD im Bundestag saß. Die Ausverkaufspolitik öffentlicher und neuerdings auch privater Wohnungsunternehmen führt mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungsbeständen und droht, gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen.
Als Beispiele führt der Mieterbund US-amerikanische Gesellschaften wie Cerberus, Fortress und Annington an, die sich von ihren Wohnungskäufen in Deutschland Renditen zwischen 7,5 und acht Prozent versprechen. Dabei stünden jährliche Mieterhöhungen zwischen 2,5 und vier Prozent im Raum. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen gehöre offenbar zum Vermarktungskonzept. Derzeit wisse niemand, wie lange solche Investoren ihre Wohnungsbestände hielten, die sie heute kauften. Erst im vergangenen Jahr hatte der US-Investor Fortress für mehr als zwei Milliarden Euro von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BFA) die Wohnungsgesellschaft Gagfah mit 80 000 Wohnungen erworben. Ohne dieses Geld wäre der Rentenbeitrag gestiegen. Da Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Rechtsaufsicht über die BFA hat, war das Geschäft von ihrer Zustimmung abhängig.
Sorgen bereiten dem Mieterbund die Mietnebenkosten. Während die Kaltmieten seit 2000 im Bundesschnitt eher moderat um 4,7 Prozent nach oben gingen, legten die Nebenkosten um etwa acht Prozent zu. Frühere Befürchtungen des Mieterbundes, wonach sich etwa 100 000 Haushalte wegen der Hartz-Reform auf den Zwangsumzug in eine billigere Wohnung einstellen müssen, haben sich bislang nicht bestätigt. Präsidentin Fuchs sprach aber von einer Verunsicherung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, weil die Frage der angemessenen Wohnkosten von den Kommunen unterschiedlich gehandhabt werde.
