Um den ersten Nationalpark, den die Landesregierung in Rheinland-Pfalz einrichten will, wird seit geraumer Zeit heftig gerungen. Je näher er rückt, desto mehr Wallung entsteht. Befürworter und Gegner des Projektes stehen sich unversöhnlich gegenüber. Argumente der Gegenseite werden jeweils als fadenscheinig abgetan.
Es sprechen gute Gründe für dieses Naturerlebnis. Touristisch könnte es eine große Attraktion werden. Den beteiligten Kommunen, allesamt deutlich vom demografischen Wandel mit sinkender und älter werdender Bevölkerung betroffen, winkt eine bevorzugte Behandlung mit etlichen Vorteilen für die regionale Entwicklung. Und das Land könnte mit dem Park seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und damit Vorgaben der Vereinten Nationen erfüllen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, welche Kosten mit dem Nationalpark verbunden sind und ob sich die ökologischen Ziele nicht anderweitig und günstiger erfüllen ließen. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Landesregierung nicht ganz mit offenen Karten spielt, um das Lieblingsprojekt der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken und ihrer Partei nicht zu gefährden.

Sollte dieses Projekt tatsächlich jährlich mehr als zehn Millionen Euro verschlingen, wie es die CDU-Opposition mutmaßt, wäre das kaum darstellbar. Gerade erst hat Rot-Grün angesichts leerer Kassen und der Schuldenbremse etliche Sparmaßnahmen angekündigt. Nächste Woche wird der Entwurf des Doppelhaushalts im Landtag eingebracht und sicherlich sehr kontrovers diskutiert.

Es ist okay, wenn Umweltministerin Ulrike Höfken hier politische Akzente setzen will. Allerdings sollte sie den Mut aufbringen, ehrlich zu sagen, dass das Geld dafür an anderer Stelle fehlen wird. Die Vor- und Nachteile des Nationalparks müssen besonders unter dem finanziellen Aspekt sehr sorgfältig abgewogen werden, ehe eine Entscheidung getroffen wird.
f.giarra@volksfreund.de