Ein Fall für den Rechnungshof

Zum Artikel "Baubeginn B 50 neu" (TV vom 27. April) erhielten wir diese Zuschrift:

Wie bei früheren offiziellen Veranstaltungen zur "B50 neu", so spielte auch diesmal die Finanzierung keine Rolle. Kein Wort darüber, dass das ursprüngliche Konzept einer Brücken-Maut mangels risikofreudiger Privat-Investoren kläglich gescheitert ist.

Auch kein Wort darüber, dass aus Baukosten von einstmals etwa 250 Millionen Mark sang- und klanglos mehr als 300 Millionen Euro wurden - mithin eine saftige Kostenexplosion und bis zur geplanten Einweihung in sieben Jahren sicher nicht die letzte Preissteigerung!

Letztlich werden sich die Politiker in Land und Bund aber sagen: "Ist ja eh wurscht, wie viel die Autobahn kosten soll. Geld ist so oder so nicht da - auf ein paar Milliönchen kommt es uns dann auch nicht an."

Aber eigentlich müsste in so einem Fall der Rechnungshof hellhörig werden: Vor einem halben Jahr vereinbarten die beiden Verkehrsminister, dass "B50 neu" und Hochmosel-Übergang aus Mehreinnahmen der Autobahn-Maut finanziert werden sollten. Nun ist seit Jahresbeginn erkennbar, dass es aufgrund der Wirtschaftskrise weitaus weniger LKW-Verkehr und damit auch keine Mehreinnahmen geben wird. Wahrscheinlich wird das Maut-Aufkommen sogar zurückgehen. Dennoch wird munter weitergeplant und mit dem Spaten "gedroht". Wenn die Maut nicht kommt, dann schröpft man die Steuerzahler eben direkt. Die nun fehlenden 300 Millionen Euro werden mal so eben aus einem Konjunkturprogramm bereitgestellt.

Von nachhaltigem Wirtschaften, Energiewende, Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen und der Natur haben solche "Geisterfahrer" wie Hering und Tiefensee offensichtlich noch nichts gehört.

Dr. Hans-Jürgen Belitz, Traben-Trarbach

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