Landespolitik Wie weit reicht Erdogans Arm?
Mainz · Die Parteien im Land distanzieren sich von Ditib. Der türkisch-islamische Moscheenverband widerspricht Vorwürfen.
Der Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 hallt noch immer bis Rheinland-Pfalz nach. Die Landesregierung lässt nach wie vor prüfen, ob sich der Moscheenverein Ditib für einen förmlichen Vertrag eignet, der unter anderem flächendeckendem Islamunterricht in Schulen den Weg bahnen soll.
Das Problem: Ditib-Imame unterstehen Diyanet, der türkischen Religionsbehörde. Wirkt der türkische Staat, in dem es seit dem Putsch massenweise Verhaftungen gab, auf Ditib im Land ein?
Bis zum Sommer soll es eine Antwort geben. Dann rechnet das Land mit wissenschaftlichen Gutachten, die den Einfluss der Türkei auf den Moscheenverein unter die Lupe nehmen. Staatssekretär Salvatore Barbaro erhöht am Freitag im Landtag den Druck auf Ditib: „Es darf nie sein, dass ein Staat irgendwie Einfluss nimmt.“ Der SPD-Mann spricht sich aber dafür aus, auf die Gutachten zu warten und erst dann zu urteilen. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul wirft dem Land vor, sich „hinter den Gutachten zu verschanzen“. Für ihn ist klar: „Ditib ist ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes.“ Paul fordert, ein Ditib-Verbot zu prüfen.
Der CDU-Abgeordnete Reinhard Oelbermann geht davon aus, dass Ditib in absehbarer Zeit kein Ansprechpartner für das Land sein kann. Einen Seitenhieb hat Oelbermann aber auch noch für die AfD parat. Ob Islamisten oder AfD-Politiker: Gehe es um deren Reaktionen auf Hetzreden, dann erlebe er oft ein gemeinsames Déjà-vu: „Da wird erst widersprochen, dann von verirrten Einzelmeinungen geredet, am Ende relativiert.“ Dafür erntet der CDU-Mann auch Applaus von den Ampelparteien SPD, FDP und Grünen, die sich von Ditib distanzieren und doch abwarten.
Für Giorgina Kazungu-Haß (SPD) muss geklärt werden, ob der Ditib-Landesverband unabhängig von Erdogan ist. Zugleich sagt sie: „Wenn die Gutachten zu dem Schluss kommen, dass das Land mit Ditib gesichert arbeiten kann, sollten Verhandlungen fortgesetzt werden.“ Helga Lerch (FDP) wirft der AfD vor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Pia Schellhammer (Grüne) meint, Ditib könne kein Partner sein, wenn es sich nicht vom türkischen Staat emanzipiere. Islamischer Religionsunterricht bleibe aber das Ziel. In 19 Schulen gibt es diesen landesweit schon, in der Region Trier noch nicht.
Ditib in Rheinland-Pfalz hofft noch auf Versöhnung, wie Landesvize Cihan Sen dem TV sagt: „Wir nehmen Abstand davon, Funktionäre des türkischen Staates zu sein.“ Der Verband sei „enttäuscht“, weil er in der Integration entschlossen arbeite. Sen gesteht aber auch: „Unser Bild in der Öffentlichkeit muss besser werden. Daran arbeiten wir.“
