Feuerwehren protestieren gegen rot-grüne Sparpläne
Mainz · Aus Protest gegen die rot-grünen Sparpläne gibt es bei den Feuerwehren im Land erste Austritte. Andere Einsatzkräfte weisen empört zurück, für langjährige Dienste geehrt zu werden. Das ist am Dienstag bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags deutlich geworden.
Mainz. Aufgrund der Schuldenbremse muss nach Ansicht der Landesregierung überall gespart werden, auch bei den Feuerwehren. Rot-Grün plant, für zwei Jahre die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer auszusetzen. Anstatt wie gewohnt ausschließlich dem Brandschutz zu dienen, sollen sechs Millionen Euro in den normalen Haushalt fließen.
Unmut unter Kameraden
Experten wehren sich vehement gegen diesen Sparbeitrag. "Das ist der falsche Weg", kritisierte am Dienstag im Innenausschuss des Landtags Otto Fürst, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes. Die Folgen seien unabsehbar. Fürst nannte die mögliche Auflösung freiwilliger Feuerwehren im ländlichen Raum.
Die Einsatzkräfte seien demotiviert, weil nach ihrer Ansicht das Ehrenamt mit Füßen getreten werde. Laut Fürst berge das Vorhaben auch ein Sicherheitsrisiko für die Bürger und die Einsatzkräfte, denn bei der 25 bis 30 Jahre alten Technik gebe es ohnehin eine hohe Ausfallquote.
Von "sehr viel Unmut" unter den Kameraden sprach Werner Böcking, Kreisfeuerwehrinspekteur des Kreises Neuwied. Es gebe bereits einen Antragsstau für neue Fahrzeuge oder Gebäude von rund 60 Millionen Euro. Zwangsläufig würden sich die Antragsfristen weiter verlängern. 55 000 hauptsächlich ehrenamtliche Feuerwehrleute fühlten sich "infrage gestellt". Beschwichtigungen der Regierung, an der Sicherheit werde nicht gespart, "kann ich nicht ganz nachvollziehen", sagte Böcking. Winfried Manns als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände warnte, das Aussetzen der Zweckbindung der Steuer sei "rechtlich bedenklich". Durch die Umleitung der Mittel in den Landeshaushalt werde nicht viel erreicht. Manns schlug vor, stattdessen die geltenden Standards zu überprüfen und die Kosten zu optimieren. Wenn dem Innenministerium 700 Anträge für neue Fahrzeuge vorlägen, sei das System offenbar falsch. Der Gemeinde- und Städtebund habe eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, erste Ergebnisse lägen vor.
Werner Zeiser, bis 2011 Kämmerer und Feuerwehrdezernent von Ludwigshafen, zeigte Verständnis für die Zwänge aufgrund der Schuldenbremse. Der Sozialdemokrat plädierte dafür, die Feuerwehren konzeptionell zu durchleuchten. Bereits 2004 habe es eine Arbeitsgemeinschaft Feuerschutzwesen gegeben, deren Ergebnisse aber zum großen Teil politisch verwässert worden seien. "Die damaligen Vorschläge sollten aufgegriffen und weiterentwickelt werden."
Aus Kreisen der Koalition verlautet, dass man trotz der Bedenken der Experten an den Sparplänen festhalten will. Das Innenministerium verweist schriftlich darauf, das Land habe in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund zwölf Millionen Euro jährlich für die Förderung der kommunalen Feuerwehren zur Verfügung gestellt. Außerdem seien in den Jahren 2010 und 2011 weitere 10,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II für die Feuerwehren an die Kommunen geflossen.
Die oppositionelle CDU lehnt die Sparmaßnahme kategorisch ab. "Rot-Grün schadet den freiwilligen Feuerwehren und den Gemeinden nachhaltig", begründet der Abgeordnete Ralf Seekatz. Wenn Geld für dringend benötigte Geräte oder zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehle, werde es immer schwieriger, neue Feuerwehrmänner zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren.
