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Innenminister hält an eisernem Sparkurs für Polizei fest

Mainz. Die Landesregierung will daran festhalten, bis 2016 die Personalstärke der rheinland-pfälzischen Polizei von 9300 auf etwa 9000 Beamte herunterzufahren. Die CDU warnt vor gravierenden Engpässen und Sicherheitsmängeln.

Mainz. Innenminister Roger Lewentz (SPD) will in wenigen Tagen einem Wunsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nachkommen und an einem runden Tisch zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei teilnehmen. Dass sich der DGB und zuvor die Kreisgruppe Koblenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Schreiben besorgt über personelle Engpässe geäußert haben, empfindet Lewentz als normal. "Das ist ihr Job."
Der Minister und mit ihm die Fraktionen von SPD und Grünen sind über die Lage der Polizei anderer Auffassung als die CDU. Lewentz spricht von einer "sehr stabilen Sicherheitslage". Die Polizei habe neue Waffen und Schutzwesten bekommen und verfüge über eine moderne Fahrzeugflotte. Auch die Ausstattung der Dienststellen sei hervorragend.
Lewentz erinnerte daran, dass sich alle Abgeordneten des Landtags für die Schuldenbremse ausgesprochen hätten. "Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen, weil wir nicht an Inspektionen und Wachen herangehen." Wer wie die Union mehr Beamte verlange, müsse auch sagen, wo das Geld dafür herkommen solle.
1,7 Millionen Überstunden


CDU-Polizeisprecher Matthias Lammert kritisierte Lewentz scharf. Während die Gewerkschaften davon sprächen, dass Studenten in Streifenwagen führen und Landeskontrolltage nicht mehr möglich seien, stehe der Minister "tatenlos daneben". Ein Brief wie der von der GdP Kreisgruppe Koblenz, in dem auf gravierende Missstände hingewiesen würde, sei kein Einzelfall. "Uns erreichen viele Briefe, E-Mails und Anrufe." Für ihn sei das angesichts von 1,7 Millionen Überstunden kein Wunder. Lammert verlangte, den Warnungen und Hilferufen nachzugehen.
Grünen-Sprecherin Katharina Raue pflichtete Lammert bei: "Die Polizisten schieben tatsächlich 1,7 Millionen Überstunden vor sich her und sind zum großen Teil am Rande ihrer Leistungsfähigkeit." Raue zog andere Schlüsse: Die Sicherheitslage sei hervorragend, "Panikmache unverantwortlich". Man müsse konstruktiv bewerten, wo Polizisten von Aufgaben entlastet werden könnten. Die CDU mache sich unglaubwürdig, wenn sie mehr Polizisten fordere, aber nicht sage, wie das bezahlt werden solle. Michael Hüttner von der SPD, einst selbst Polizist, lobte die hohe Aufklärungsquote von 60 Prozent, mit der Rheinland-Pfalz seit Jahren bundesweit spitze sei. "Die Polizei macht einen hervorragenden Job." Sie müsse aber permanent an gesellschaftlichen Entwicklungen ausgerichtet werden. Hürter: "Es gibt Dienststellen, da bearbeiten Beamte eine Akte die Woche."fcg