Mainz. Die CDU beklagt zu viel Windkraft und zu wenig Wirtschaftskraft im Land, ohne sich grundsätzlich von der Energiewende zu distanzieren. SPD und Grüne verweisen auf "hervorragende Wirtschaftsdaten" in Rheinland-Pfalz, auf die drittniedrigste Arbeitslosenquote und eine der höchsten Exportquoten. Ihrer Ansicht nach braucht diese Bilanz bundesweit keinen Vergleich zu scheuen. Der Kontrast prägt die Debatte im Landtag.
Lob der Energiewende

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) versucht klarzumachen, das es keinen Gegensatz zwischen klassischer Wirtschaftspolitik und Energiewende gibt. Ihrer Ansicht nach löst der Bau von Windkraftanlagen im Land Investitionen von 400 Millionen Euro aus. Zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien errechnet die Ministerin gar eine halbe Milliarde Euro. Lemke zufolge sind im Land derzeit 13 400 Menschen im "Jobmotor" erneuerbare Energie beschäftigt. "Bei der Entwicklung der Energiewende stehen wir auf Platz 1 in der Republik", meint sie stolz. Daher sind die sieben Millionen Euro im Jahr für die Energieagentur nach Überzeugung Lemkes auch gut investiertes Geld.
Das sieht die CDU ganz anders. Für die Opposition ist die neu geschaffene Institution lediglich ein PR-Instrument der Landesregierung, um in der Fläche für die Energiewende zu trommeln. CDU-Wirtschaftssprecher Martin Brandl unterstellt Lemke, "nur eine eigene Behörde zu schaffen, auf die man vollen Zugriff hat". Besonders entlarvend findet er, dass die Energieagentur "nicht einmal beraten darf".
Laut Regierung hilft die Agentur den Kommunen bei strategischen Fragen und erhebt Kerndaten in der Fläche. Bernhard Braun, grüner Landtagsvizepräsident, meint polemisch in Richtung CDU: "Sie stehen nicht hinter der Energiewende. Sie stehen der Energiewende im Wege."
Die Christdemokraten verlangen, die Mittelstandsförderung nicht zurückzufahren und engagierter gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Es sei unverständlich, das ausgerechnet in diesem Bereich rund 318 000 Euro im Doppelhaushalt 2014/15 gekürzt würden. Fraktionsvize Christian Baldauf warnt Rot-Grün zudem davor, "in gute und böse Technologie zu unterteilen". Es sei höchst bedauerlich, dass der weltgrößte Chemiekonzern BASF 2012 die Sparte Pflanzenbiotechnik vom Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) in die USA verlagert habe. Vor allem die Grünen sehen Gentechnik äußerst skeptisch. SPD-Generalsekretär Jens Guth mahnt Baldauf, nicht nur auf "Umsatz und Dividende" zu schielen, sondern auch gute Bedingungen für Arbeitnehmer und Auszubildende nicht zu vergessen. Er sieht Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg: "Noch nie waren so viele Menschen hier in Beschäftigung."