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100 Polizisten weniger im Land

100 Polizisten weniger im Land

Die rheinland-pfälzische Polizei rechnet 2017 mit 100 weniger Vollzeitbeschäftigten als im Vorjahr. Das Land will zugleich die Zahl der Dienstzeitverlängerungen begrenzen. Gewerkschaften und Opposition kritisieren das.

Mainz. Die Kaffeemaschine dürfte in der Mainzer Staatskanzlei auf Hochtouren laufen. Gut 40 Köpfe aus Sicherheit, Integration und Justiz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den heutigen Freitag nach Mainz eingeladen. Das Land will nach dem LKW-Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz analysieren - und vielleicht schon erste Konsequenzen ziehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert lästert, er rechne nur mit einer "Plauderrunde". Er kritisiert, die Regierung investiere zu wenig in die Sicherheit. Und belegt das mit einer kleinen Anfrage, die der Polizeiexperte an das Innenministerium geschickt hat.
Gewerkschaft tadelt



In einem Schreiben antwortet ihm das Land, dass die Personalstärke der rheinland-pfälzischen Polizei im Jahr 2017 von 8932 Vollzeitstellen auf 8832 sinkt - ein Rückgang von 100. "Das ist den Bürgern in den angespannten Zeiten nicht zu vermitteln", schimpft Lammert. Ein Grund für den Trend: Viele Polizisten gehen in Ruhestand. 412 sollen es in diesem Jahr sein, 352 dann in 2018, heißt es in der Anfrage. Für Benno Langenberger, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, rächen sich fehlende Einstellungen in der Vergangenheit. Er sagt: "Wir befinden uns in der Talsohle. Die 500 Kräfte, die das Land an der Polizei-Hochschule nun jährlich aufnimmt, müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden. Jetzt nützen sie uns überhaupt nichts."
Langenberger sagt, die Lage würde noch dramatischer aussehen, wenn Polizisten nicht freiwillig ihren Ruhestand um ein Jahr verschoben hätten. 218 Beamte haben das 2016 gemacht, ein Rekordwert, den das Land auch auf die Herausforderungen der großen Flüchtlingszahlen zurückführt. Doch die Zahl der Bewilligungen soll bis 2018 auf 70 zurückgehen. 144 Anträge wurden für 2017 genehmigt, 50 Anträge bereits für 2018. Die Dienststellen hätten schon am 23. Dezember die Anweisung erhalten, keine weiteren Anträge mehr zu genehmigen, teilt das Land mit.
Langenberger spricht sich dagegen aus, die Zahlen der freiwilligen Dienstverlängerungen zu begrenzen. "Ohne diese Polizisten würde der Personalstamm noch dünner aussehen, weniger Leute müssen die gleiche Arbeit stemmen", sagt er. Bereits jetzt liege die Polizei bei gut 1,7 Millionen Überstunden. Aufwärts gehen soll es erst ab 2019 wieder. Das Land rechnet dann mit insgesamt 8963 Vollzeitstellen, 9161 sollen es im Jahr 2021 sein. Langenberger fordert 10 000 Stellen. Seine Forderung vor dem Sicherheitstreffen: "Das Land sollte jährlich 600 Polizisten an der Hochschule einstellen. Das wäre ein Schritt, um langfristig unsere Wunschmarke zu erreichen."