Mainz/Koblenz/Trier. Nach Informationen der Rheinzeitung hatte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) Mühe, seinen Wunschkandidaten Markus Gietzen als neuen Präsidenten des Trierer Landgerichts durchzusetzen. Hartloffs Favorit ist derzeit Präsident des Landgerichts Zweibrücken. Gietzen war im Präsidialrat, einem Beteiligungsgremium der Richterschaft, zunächst durchgefallen, und es soll eines Einigungsgespräches bedurft haben, um die Zustimmung zu erhalten.
Im letztlich entscheidenden Richterwahlausschuss aus Abgeordneten und Juristen gab es eine knappe Mehrheit für Gietzen, wobei die meisten Mitglieder von SPD und Grünen das Votum unterstützten, während die CDU-Vertreter geschlossen dagegen votierten. Die Stimmen der Justizvertreter waren geteilt.
Hintergrund ist offenbar, dass sich mancher den Koblenzer Amtsgerichtsdirektor Karl-Heinz Fischer als neuen Chef in Trier gewünscht hätte. Fischer galt unter den zunächst vier Bewerbern (darunter nach TV-Informationen auch einer aus der aktuellen Trierer Führungsetage) als Favorit. Gietzen, der sein Amt in Zweibrücken erst im Frühjahr 2012 angetreten hatte, kam drei Monate nach Abschluss der ursprünglichen Bewerbungsfrist ins Rennen - offenbar auf Initiative des Justizministeriums.
Ungewöhnlich, aber rechtlich zulässig, wenn der Dienstherr mit dem Personalangebot der Ausschreibung nicht zufrieden ist. Dafür kann es ganz unterschiedliche Gründe geben.
Pikant wird die Personalie angesichts des Umstands, dass Fischer als einer der engagiertesten Kämpfer gegen die von der Landesregierung angestrebte Auflösung des OLG Koblenz galt. Die CDU-Fraktion vermutet nun eine Retourkutsche - was freilich nicht bewiesen ist. Die Christdemokraten haben bereits angekündigt, auf politischer Ebene nachhaken zu wollen.
Die Landesregierung hat bei der Besetzung wichtiger Richterposten offenbar wenig Fortüne. 2007 sollte der Trierer Landgerichts-Chef Krämer Präsident des OLG Koblenz werden, aber er stolperte über die "Kruzifix-Affäre". Nach einer Renovierung hatte er die Kreuze in den einzelnen Gerichtssälen nicht wieder aufgehängt, der Vorgang sorgte für massive politische Wallung.
Dann berief der Justizminister gegen massive Widerstände einen neuen Chef in Koblenz - und bekam nach langem, peinlichen Rechtsstreit 2010 von höchster Stelle attestiert, er habe rechtswidrig gehandelt. Kleinlaut nahm man dann den zunächst unerwünschten Konkurrenten.
Möglicherweise steht der Trierer Justiz nun eine ähnliche Hängepartie bevor - falls sich Fischer zu einer Konkurrentenklage entschließt.Extra

Das Landgericht Trier ist für die Straf- und Ziviljustiz im Bereich des alten Regierungsbezirkes Trier zuständig. Zu seinem Beritt gehören acht Amtsgerichte, die seiner Aufsicht unterliegen: Saarburg, Hermeskeil, Bernkastel-Kues, Wittlich, Daun, Prüm, Bitburg und Trier. Das Landgericht ist die mittlere Ebene der Justiz. Es fungiert als Berufungsinstanz für die Urteile der Amtsgerichte in "kleineren Fällen" und ist als erste Instanz für die großen und gravierenden Verfahren zuständig. Das Landgericht Trier residiert am Nikolaus-Koch-Platz in Trier und hat (ohne Amtsgerichte) rund 90 Mitarbeiter, davon 27 Richterinnen und Richter. Um die Prozesse kümmern sich jeweils sieben Straf- und Zivilkammern. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz acht Landgerichte. DiL